Meldungen zum Thema Strafgesetzbuch

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...

SPD-Bundestagsfraktion

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

Pressemitteilung BDP sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz Betroffener sowie bei Strafverfolgung beim Gesetz gegen digitale Gewalt Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf des ...

Mitteldeutsche Zeitung

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt?

Halle (ots) - Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen haben. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

Bundesärztekammer

Gemeinsame Erklärung von Bundesärztekammer und Landesärztekammern zu den Schilderungen von Medizinstudentinnen auf dem 130. Deutschen Ärztetag

Berlin (ots) - Zu den Schilderungen von Medizinstudentinnen über Grenzverletzungen und Übergriffe von Teilnehmenden des 130. Deutschen Ärztetages erklären Bundesärztekammer und alle Landesärztekammern: "Die Schilderungen von Medizinstudentinnen über Grenzverletzungen und Übergriffe durch Teilnehmende des ...

Höch Rechtsanwälte

Presseinformation für die Fahrschule Orange GmbH und ihre Geschäftsführerin Esra Bayirli

Berlin/Potsdam (ots) - Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen: Den dort erhobenen Vorwürfen - namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD Crime Time: Entführt! Keiner will mir glauben

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Strafbarer Hass: Erkennen. Verfolgen. Entfernen. / Wie Medienaufsicht und Strafverfolgung im Internet zusammenarbeiten / neuer Flyer

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Erziehung unter Zwang: „Backstage DDR“ beleuchtet Jugendwerkhöfe

Erziehung unter Zwang: „Backstage DDR“ beleuchtet Jugendwerkhöfe Berlin, 28. April 2026 – Am 1. Mai 1964 eröffnete die DDR in Torgau den Geschlossenen Jugendwerkhof. Die Einrichtung galt als besonders repressive Form der Jugendhilfe und stand für ein System, das Jugendliche mit Zwang, Gewalt und Isolation ...

ZDF

"Michael Jackson – Der Jahrhundert-Prozess" jetzt im ZDF streamen

SPD-Bundestagsfraktion

Steigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen

Berlin (ots) - Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders ...

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Herausforderung Kinderschutz im Netz: FSM-Beschwerdestelle verzeichnet massiven Anstieg gemeldeter Missbrauchsdarstellungen

Berlin (ots) - Die FSM-Beschwerdestelle veröffentlicht die Jahresstatistik 2025: Mit insgesamt 28.598 eingegangenen Meldungen verzeichnete die Beschwerdestelle 2025 die zweithöchste Anzahl an Beschwerden seit Gründung des Vereins im Jahr 1997. In 74 Prozent der Fälle (21.072 Meldungen) war die Beschwerde ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...

Stuttgarter Nachrichten

Anzeichen von Verwahrlosung / Die Kriminalstatistik spiegelt einen üblen Trend: Unter Tatverdächtigen sind immer häufiger Kinder.

Stuttgart (ots) - Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Justizminister Benjamin Limbach will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an NRW-Gerichten einführen

Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner ...

Mitteldeutsche Zeitung

Europaweite Fahndung: Tschechische Polizei nimmt Rechtsextremistin Liebich fest

Halle (ots) - Die bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde am Donnerstag von der Polizei in der Tschechischen Republik festgenommen. Das bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Dennis Cernota aus Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dabei habe die Polizeidirektion Halle mit der tschechischen Polizei ...

SOS Humanity e.V.

Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG zur Debatte um Strafbarkeit bei Schwarzfahren

EVG zur Debatte um Strafbarkeit bei Schwarzfahren Zur aktuellen Debatte um die Strafbarkeit bei Schwarzfahren erklärt ein EVG-Sprecher: „Die Debatte um die Strafbarkeit bei Schwarzfahren führt an den Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vorbei. Wir brauchen ein Ende der Gewalt in den Zügen und Bahnhöfen der Republik. Nach der tödlichen Attacke auf unseren Kollegen Serkan Çalar haben sich Bahn, Politik und ...

Universität zu Köln

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Maßnahmen zur Vermeidung von Haft erreichen vulnerable Menschen oft nicht

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel

Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...

Straubinger Tagblatt

Gewalt gegen Frauen - Männer müssen anfangen, sich zu hinterfragen

Straubing (ots) - Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil des Problems, solange sie nur zuschauen und mitlachen. Auch wir Männer müssen anfangen, selbst bei ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Strafrecht ist keine Lösung - Kommentar zum Kampf gegen Deepfakes im Internet

Berlin (ots) - Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre leicht, sich zurückzulehnen und darüber lustig zu machen, dass schon wieder eins von diesen Internet-Themen verschlafen wurde. Tatsächlich ist aber jeder Tag, an dem endlich hingeguckt wird, ein guter Tag für diejenigen, die von den vielen Formen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...