Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

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  • 27.08.2024 – 08:00

    Statistisches Bundesamt

    Staatsdefizit sinkt im 1. Halbjahr 2024 leicht auf 38,1 Milliarden Euro / Auslaufende Energiepreisbremsen dämpfen Anstieg der Ausgaben

    WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ...

  • 26.08.2024 – 17:36

    Frankfurter Rundschau

    Absturz eines Primus

    Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...

  • 26.08.2024 – 17:36

    Frankfurter Rundschau

    Absturz eines Primus

    Frankfurt (ots) - Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmitteln unter die Arme zu greifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre dazu bereit gewesen, um einen kleinen Teil der für die Energiewende nötigen Zell- und ...

  • 04.08.2024 – 16:42

    Frankfurter Rundschau

    Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B

    Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...

  • 30.07.2024 – 16:55

    Straubinger Tagblatt

    Konjunktur - Es ist höchste Zeit, zu handeln

    Straubing (ots) - Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat muss die bestehende Nachfragelücke sowohl bei Investitionen wie beim Konsum durch Ausgaben zu füllen versuchen, sei es durch Investitionsanreize für die darniederliegende Bauwirtschaft oder durch Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Damit ...

  • 28.07.2024 – 14:27

    Straubinger Tagblatt

    Die Regierung muss jetzt Impulse für die Wirtschaft setzen

    Straubing (ots) - Wehmütig erinnert man sich somit an den "großen Wumms", den Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Corona-Pandemie verkündet hat. Gewiss, es können nicht wieder Hunderte von Milliarden Euro wie damals sein, da sei die Schuldenbremse davor. Aber ein Nachtragshaushalt für 2024, mit dem die Bauwirtschaft stimuliert und Unternehmenssteuern gesenkt werden könnten, gepaart mit schnell wirkenden ...

  • 18.07.2024 – 19:00

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Die Zinswende muss warten / ein Kommentar von Dominik Bath zur EZB-Entscheidung

    Berlin (ots) - Wer im Supermarkt einkaufen geht, schaut vielleicht ab und an ungläubig auf den Kassenzettel. Günstiger wird's nicht, auch wenn die Inflationsrate zuletzt nicht mehr stark angestiegen ist wie noch vor zwei Jahren. Zur Erinnerung: Damals lag die Teuerungsrate wegen der Folgen des russischen Einmarschs in der Ukraine zeitweise bei mehr als zehn Prozent. ...

  • 17.07.2024 – 17:07

    Frankfurter Rundschau

    Löchriger Haushalt

    Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...

  • 19.06.2024 – 14:39

    BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

    BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich

    Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...

  • 19.06.2024 – 13:26

    Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Soziale Vermieter zur Bevölkerungsprognose

    56/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Soziale Vermieter sind oftmals der einzige wirtschaftliche Anker in einem Ort. 2. Land muss auch die DDR-Altschulden der Wohnungsgenossenschaften übernehmen. 3. Zudem muss dort, wo der Abriss von Wohnungen sinnvoll ist, dieser öffentlich gefördert werden. Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns wird einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung ...

  • 09.06.2024 – 13:40

    Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Soziale Vermieter zur Debatte über eine Sozialwohnungsquote

    VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Die grundsätzliche Festlegung auf einen Drittelmix ist richtig. Zugleich sollte bei jedem Projekt geprüft werden, ob ein höherer oder niedrigerer Sozialwohnungsanteil besser ist. 2. Bei der öffentlichen Förderung sollte nicht allein auf den ersten Förderweg geschaut werden. Der zweite und dritte Förderweg sind inzwischen oftmals sinnvoller. 3. Die öffentlichen Fördermittel sind ...

  • 27.04.2024 – 17:17

    PHOENIX

    Christian Lindner (FDP): Für gesellschaftliche Ziele brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik

    Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...

  • 25.04.2024 – 17:35

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Kosten für die Litauen-Brigade

    Halle/MZ (ots) - Boris Pistorius' finanzpolitischer Sprengsatz war gewiss bis ins Bundesfinanzministerium zu hören. Dort sollen in den nächsten Wochen der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung entstehen. Der Betrag zehn Milliarden Euro macht abermals klar: Ohne neue Schulden wird beides absehbar nicht gelingen. Die laufenden Kosten der Litauen-Brigade werden schließlich ebenfalls ...

  • 22.04.2024 – 19:01

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -"Bremst den Aufschwung aus"

    Köln (ots) - Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Vorsitzende Achim Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Land brauche dringend eine Reform, um in ...

  • 22.04.2024 – 11:39

    PHOENIX

    Gitta Connemann (CDU): Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

    Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: "Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und ...

  • 19.04.2024 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt erwägt neues Zentrum für Magdeburger Uniklinik für eine Milliarde Euro

    Halle/Saale (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung plant einen Bau der Superlative: Für mehr als eine Milliarde Euro soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralklinikum und einen parkähnlichen Campus erhalten. Für den sogenannten Masterplan "Neuer Campus Zentralklinikum (NCZ)" will sich Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag die Zustimmung des ...

  • 16.04.2024 – 17:25

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    SPD-Vize: Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

    Bielefeld (ots) - SPD-Vize: Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen Bielefeld. SPD-Vize Achim Post drängt kurz vor den Haushaltsberatungen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, zusätzliches Geld locker zu machen. "Als Fußballfan sag ich mal etwas flapsig: Wenn der DFB in der Lage ist, pragmatisch auf Finanzschwierigkeiten zu reagieren, um mehr Geld für ...