Osnabrück (ots) - Kassenärzte warnen vor Scheitern der Krankenhausreform KBV-Chef Gassen fordert mehr Klinikschließungen und Ambulantisierung - Blockade-Vorwurf an Krankenkassen Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor einem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt, falls die Bund-Länder-Pläne nicht substanziell nachgebessert werden. "Wenn die Ambulantisierung durch Einbindung der Praxen nicht gestärkt ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion drängt Ampel zu dauerhafter Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie Tourismuspolitische Sprecherin Karliczek: Sonst geht vielen Betrieben die Luft aus - Schnitzelpreise von 25 Euro weder Gästen noch Einheimischen zuzumuten Osnabrück. Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der ...
Osnabrück (ots) - Energieberaterverband warnt vor weiterer Verzögerung beim Heizungsgesetz GIH-Vorsitzender Bolln: "Nicht aufschnüren, sondern sofort nach Sommerpause verabschieden" - Harte Kritik an "irreführender" Werbung der Politik für Gasheizungen - Verband erwartet Einbau von 1,2 Millionen Gasheizungen in kommenden vier Jahren Osnabrück. Deutschlands ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident ruft Berliner Ampel zur Geschlossenheit auf und erhöht Druck beim Wolf Stephan Weil (SPD): "Regierung muss geschlossen auftreten, das gilt unter den aktuellen Bedingungen mehr denn je" - Debatte um Wolf: "Geht nicht um Ausrottung, aber wir müssen eingreifen ...
Osnabrück (ots) - Dienstrad-Leasing: 2023 könnte zum Rekordjahr werden Verband: Anschaffungswert im 1. Quartal deutlich gestiegen - Tarifpartner reagieren auf den Trend Osnabrück. Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. Mit einem um 24 Prozent gestiegenen Anschaffungswert im ersten Quartal 2023 setzt sich der Trend vergangener Jahre laut dem Bundesverband Deutscher ...
Osnabrück (ots) - Verband der Automobilindustrie: Brauchen schnellere Umsetzung des "Masterplans Ladeinfrastruktur II" VDA-Präsidentin Müller: Hinken massiv hinterher - "Nur die Hälfte der Kommunen in Deutschland verfügt über öffentliche Ladepunkte" Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich für eine "schnellere und entschlossenere" Umsetzung ...
Osnabrück (ots) - Allianz aus Niedersachsen warnt Bund vor Schwächung ländlicher Räume Landkreistag und Städte- und Gemeindebund stemmen sich gegen geplante Kürzung von GAK-Mitteln und schreiben Brandbrief an Bundestagsabgeordnete Osnabrück. In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe ...
Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Lemke: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen Grünen-Politikerin sieht Heizungsgesetz nicht als Ursache für Zuwachs der AfD - "Am wichtigsten Punkt von Klimapolitik angelangt" Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. Die ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Desinteresse, Hass, Hetze und Spaltung: Es herrscht eine explosive Gemengelage in unserem Land. Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und Maßnahmen wird begleitet von einem Gefühl der Ohnmacht. Rechtsextreme Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker versuchen, sich den Unmut zunutze zu ...
Osnabrück (ots) - Verband der Automobilindustrie (VDA) schlägt Alarm wegen Abwanderungen Präsidentin Müller beklagt "Regulierungs-Dschungel" in Brüssel und Berlin / Transformationsschritte werden "dramatisch unterschätzt" Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor Abwanderungen der Branche. "Immer mehr Unternehmen planen eine ...
Osnabrück (ots) - Verband der Automobilindustrie: "Deutsche Automobilindustrie setzt ganz klar auf Elektromobilität" Präsidentin Müller sieht in gewaltigen Investitionssummen Entschlossenheit der Branche / E-Fuels "Idee der Zukunft" ohne Erfolgsgarantie Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht bei der Transformation der Branche große ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte Juli an Lemke: Müssen Land besser auf Veränderungen durch Klimakrise vorbereiten - Unterstützung für kommunale Bewässerungsverbote Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. "Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, ...
Osnabrück (ots) - Kassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor GKV-Spitzenverband: Bund und Länder drücken sich vor den Kosten - Rückzahlung von 5,3 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben gefordert Osnabrück. Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin fordert mehr Wolfsabschüsse Steffi Lemke: Bestehende Möglichkeiten "sollten verstärkt genutzt werden" - Bürokratische Hürden werden gesenkt Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mehr Abschüsse von "Problem-Wölfen" gefordert. "Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin sagt Greenwashing den Kampf an Lemke hofft auf Rückenwind bei Treffen mit Länderkollegen - Ruf nach KI-Label für alle mit künstlicher Intelligenz hergestellten Produkte Osnabrück. Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit ...
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt rügt Ampel-Fraktionen wegen geplanter Förderung von Holzheizungen Abteilungsleiter Langner: Zubau an Holzheizungen setzt Wälder unter noch höheren Stress - Anstieg gesundheitsschädlicher Feinstaub-Emissionen um fünf Prozent Osnabrück. Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, das Heizen mit ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband: Schulgebäude besser vor Hitze schützen Präsident Meidinger: Gebäude stärker isolieren und mit Umluftanlagen ausstatten Osnabrück. Angesichts der immer häufiger werdenden Hitzetage hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, Schulgebäude gegen Hitze nachzurüsten. Meidinger sagte ...
Osnabrück (ots) - Bauernverband: Ampel muss "Flächenfraß" konsequenter bremsen Präsident Rukwied: "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen noch mehr Äcker und Wiesen verloren zu gehen" Osnabrück. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen immer mehr Naturflächen verloren zu gehen. Darauf hat der Deutsche Bauernverband hingewiesen. Die Ampel müsse ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, fordert vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Alternative für Deutschland im südthüringischen Landkreis Sonneberg bei phoenix: "Die politische Linke und Rechte müssen sich näher sein als dem eigenen Rand." Man ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Wolf: Niedersachsens Umweltminister bekommt Morddrohungen Christian Meyer zitiert aus Drohschreiben: "Wenn Wölfe entnommen werden, werden auch Sie entnommen" - Minister plädiert für verbale Abrüstung Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer sieht sich im Zuge der Debatte um den Wolf nicht nur drastischen Beleidigungen, ...
Osnabrück (ots) - AfD-Hoch: Bauernpräsident sieht keine Radikalisierung der Landwirte Rukwied warnt Ampel vor Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum Osnabrück. Auch angesichts des Höhenfluges der AfD sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes keine Gefahr einer Radikalisierung deutscher Landwirte ähnlich wie in den Niederlanden. "Natürlich haben ...
Osnabrück (ots) - Ärzteverband protestiert gegen Studie zu angeblich vermeidbaren Todesfällen Vorsitzender Weber: "Schrille Stimmungsmache mit verfälschten Ergebnissen" - Werbung für Lauterbach-Reform statt seriöser Beitrag Osnabrück. Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine "unseriöse" ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet von Kanzler Olaf Scholz könnte Friedrich Merz noch lernen.(...) Der SPD-Kanzler lässt sich nicht in die Karten schauen. Das hat schon bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) funktioniert. Wenn es nötig ist, reagiert Scholz kühl, in typisch hanseatischer Manier, er prescht nicht vor und zeigt in verzwickten Lagen Nervenstärke, indem er sie auch einfach mal aussitzt. Für manche mag das ...
