Storys zum Thema Regierung
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Sommerpressekonferenz - Merz hat keinen Draht zu den Bürgern
Straubing (ots) - Mit Blick auf die Wahlen im Herbst hätte der Kanzler Sympathiepunkte sammeln müssen, gerade weil die AfD in den Umfragen weiter zulegt und darauf wartet, dass Schwarz-Rot die Menschen weiter enttäuscht. Friedrich Merz hätte zeigen müssen, dass er nicht nur regieren kann, sondern die Sorgen derer kennt und ernst nimmt, die die politische Mitte zu verlieren droht. Und die kaum noch wissen, wie sie ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Bund der Steuerzahler NRW fordert mehr Sparwillen von der Landesregierung
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Steuer-Explosion kommt einem Verbot der Zigarre gleich / Branchenverband sieht Mittelstand existenziell bedroht und fordert Stopp der Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA warnt: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende
ZIA warnt: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende Berlin, 15.7.2026 - Der ZIA kritisiert die geplante Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS), wie sie der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Wirtschafts- und ...
Ein DokumentmehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Entlastungspaket: Der große Hebel fehlt
Berlin (ots) - "Das heute beschlossene zweite Entlastungspaket enthält zwar sinnvolle Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf bleibt aus. Für den Groß- und Außenhandel bleibt das Paket deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die entscheidenden Reformen - etwa Genehmigungsfiktionen und der konsequente Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten - werden erneut vertagt. Gerade sie wären ein echter ...
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Abschwächung der CO2-Preise führt zu Milliarden-Loch bei Klimaschutz und Modernisierung
Düsseldorf/Hamburg/Schönau (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren des nationalen CO2-Preises verloren. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökostrom-Pioniere EWS ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in der Zeitschrift BUNTE, wonach sich meine Mandanten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg getrennt hätten, erkläre ich, dass diese Berichterstattung jeglicher Grundlage entbehrt. Meine Mandanten sind weiterhin ein Paar. Wir werden daher von BUNTE einen Widerruf auf der Titelseite fordern und ein ...
mehrBürokratieabbau sinnvoll gestalten
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Rechnungshof sieht Verschwendung bei Landesmedienzentrum
mehrbeetz brothers film production
4beetz brothers film production präsentiert „Im Schatten des Krieges – Der geheime Einsatz des Mossad im Iran"
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Truppenbesuch: Boris Pistorius beim Transporthubschrauberregiment 30 in Küls-heim/Niederstetten
Niederstetten (ots) - Am Donnerstag, den 23. Juli 2026 besucht der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Transporthubschrauberregiment 30 "Tauberfranken" auf dem Übungsplatz in Külsheim, um sich einen persönlichen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des Heeresfliegerverbands aus ...
2 Dokumentemehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Volksparteien ohne Volk - Im Osten gescheitert? / Neue Dokumentation von Jan N. Lorenzen und Ann-Marie Amthor über die Krise von CDU und SPD in Ostdeutschland
mehr"frontal-Doku" im ZDF über den geheimen Einsatz des Mossad im Iran
mehrTechnische Universität München
TUM und IPP testen gemeinsam Materialien für Fusionskraftwerke
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Neuer Forschungsverbund von TUM und IPP am Campus Garching gestartet Materialien für Fusionskraftwerke testen - Wie vertragen Bauteile extreme Temperaturen, mechanische Spannungen und intensive Teilchenstrahlung? - Untersuchungen mithilfe von Neutronen und Positronen - Kooperation des Forschungsreaktors FRM II und des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik Am ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Podcast: Generation Z in Uniform. Wie werden Soldaten und Soldatinnen gemacht?
mehrEvangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
Flutgedenken: "Wir haben erfahren, wie wichtig es ist, füreinander da zu sein" / Im Wortlaut: Rede von Superintendentin Claudia Müller-Bück im NRW-Landtag
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Wiley-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA
Krankschreibung ab Tag eins: Warum starre Regeln komplexe Probleme oft verschärfen
Ein DokumentmehrFünf Jahre danach
Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW begrüßt Erhöhung der Verbundquote
mehrFreundliches Desinteresse reicht nicht mehr
Berlin (ots) - Die Truppe hat kein Beliebtheitsproblem. Eher ein Distanzproblem. Die Deutschen finden ihre Armee in Ordnung, haben aber kaum Berührungspunkte mit ihr. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach von einem "freundlichen Desinteresse". (...) Wenn man das umkehren will, muss es politisch forciert werden. Sichtbarkeit im Alltag ist ein Ansatz. Es muss ja nicht die große Parade sein, auch offene ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
"Kultur macht stark" soll fortgesetzt werden / DVV fordert bedarfsgerechte Finanzierung
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Prien will das Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" fortsetzen. Damit würdigt sie die Leistungen des Programms und sendet ein starkes Signal: Die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche hat Rückhalt in der Bundespolitik. Am 10. Juli hatten sich bereits Vertreter*innen der Regierungsfraktionen im ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Windkraftpionier SOWITEC meldet Insolvenz an“
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Truppenbesuch: Boris Pistorius beim Heimatschutzregiment 5 in Ohrdruf
Ohrdruf (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Mittwoch,den 22. Juli 2026, das Heimatschutzregiment 5 in Ohrdruf und verschafft sich dort einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Leistungsfähigkeit des Regiments. Es besteht, wie alle Regimenter der ...
2 DokumentemehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Priens Sparplan trifft Jugendliche: Unterhaltsvorschuss soll ab 16 entfallen
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Turnusmäßiger Wechsel im ARD-Studio Tel Aviv: Sophie von der Tann kehrt nach fünf Jahren zum BR zurück, Pia Steckelbach tritt Nachfolge an
mehr AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je - Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband
mehrNeues deutsch-israelisches Max Planck Center erforscht Strategien gegen Terrorismus, Desinformation und Autoritarismus
Frankfurt/Hannover (ots) - Gemeinnützige Hertie-Stiftung und VolkswagenStiftung fördern internationale Forschungsinitiative mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Wie können Demokratien dem Terrorismus, der Desinformation, digitaler Überwachung und autoritären Tendenzen begegnen, ohne jene rechtsstaatlichen und ...
mehr250 Millionen Euro für Auslandsmobilität an deutschen Hochschulen | Budget Erasmus+
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