Storys zum Thema Regierung

Verband Bildungsmedien e.V.

Wort halten! Budget für Integrationskurse erhöhen: Verbändebündnis appelliert erneut an Bundesregierung

Frankfurt am Main (ots) - Integrationskurse vermitteln Sprachkompetenz und schaffen Orientierung. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert deshalb von der Bundesregierung, im Bundeshaushalt 2027 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesinnenminister Dobrindt verweigert Annahme von einer Million Unterschriften: Deutsche Umwelthilfe und #böllerciao-Bündnis fordern bundesweites Böllerverbot noch im Sommer

Berlin (ots) - - Bundesinnenminister Dobrindt verweigert die persönliche Entgegennahme des offenen Briefs für ein Böllerverbot bei der Innenministerkonferenz - BMI zitiert angeblich unveränderten Sachstand, obwohl Bundesländer laut Medienberichten seit Dezember 2025 reformwillig sind - DUH und breites ...

Straubinger Tagblatt

CSU-Chef Söder weiß, er steht unter Beobachtung

Straubing (ots) - So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei Kritik geübt wird: Man lässt die Kritiker von anderen abmeiern, sendet aber gleichzeitig das Signal "Ich habe verstanden" aus. (...) So regiert CSU-Chef Markus Söder auf den kritischen "Pfingstbrief" seines Stellvertreters Manfred Weber, der zu wenig Tiefgang und konzeptionelles Denken anmahnte und über Social-Media-Klick-Aktivitäten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Peer Steinbrück kritisiert Bundesregierung wegen Blockade bei Infrastrukturgesetz / SPD-Politiker und Mitglied der "Kommission für einen handlungsfähigen Staat" beklagt "koalitionspolitische Muster"

Osnabrück (ots) - Angesichts des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll, übt der SPD-Politiker Peer Steinbrück scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er im Interview: "Dass dieses Gesetz seit einem ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Inkraftreten der GEAS-Reform

SWR - Südwestrundfunk

SWR / Katrin Eder (Bündnis `90/Grüne) kritisiert Kürzungen in der Pharmabranche / SWR Aktuell RLP Sommerinterview

DUP UNTERNEHMER-Magazin

Söder rechnet mit Deutschland ab: Wir brauchen wieder Helden statt Neid!

Straubinger Tagblatt

Die Bundesregierung hat keine Wahl

Straubing (ots) - Doch im deutschen Medizinsystem geht es pro Jahr um gut eine halbe Billiarde oder 538 Milliarden Euro, ein unvorstellbarer Betrag - insgesamt 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu verhindern, dass er immer weiter wächst, die Lasten dabei möglichst gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, das muss die Bundesregierung jetzt wirklich hinbekommen - auch gegen manches Murren. Sonst droht ihr der Kollaps. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

SPD-Bundestagsfraktion

BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen

Berlin (ots) - In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/2027 kommen. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin: "Ein starkes BAföG ist kein ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache

Berlin (ots) - Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Andreas Lenz: "Mit der heutigen ersten Lesung im Bundestag bringen wir das neue ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI fordert "echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit

Berlin (ots) - Angesichts der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag drängt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um den Wegfall der 65%-Regelung zumindest in Teilen zu kompensieren, muss an mindestens drei Stellen nachgebessert werden. "Der Bundesrat hat zum GModG fast alles gesagt: Ohne Markt- und Mengenfolgenabschätzung kein Start der Bio-Treppe, ohne ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

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Mit Nachdruck: Deutsche Rheuma-Liga fordert grundlegende Änderungen des GKV-BStabG

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: "Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung"

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Studie: Sozialstaat noch kaputter als gedacht. Reformgewinne sind verspielt, demografische Zeitenwende steht ins Haus.

Berlin (ots) - Neue Prognos-Studie im Auftrag der INSM analysiert Rente, Gesundheit und Pflege. Deutschland zahlt in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Die ergibt eine neue Prognos-Studie, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

GModG darf nicht zum Verunsicherungsgesetz werden

Berlin, 11. Juni 2026. Anlässlich der heute angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Deutschen Bundestag warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) vor neuer Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Gesetz soll Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Doch bereits ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Wie gut schützt die EU ihren Haushalt vor Betrug?

- Veröffentlichung am Donnerstag, dem 18. Juni 2026, um 17.00 Uhr (Luxemburger Ortszeit) - Interviews auf Anfrage Hinweis für die Medien für den 18. Juni 2026 Wie gut schützt die EU ihren Haushalt vor Betrug? Am Donnerstag, dem 18. Juni 2026, veröffentlicht der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur Betrugsbekämpfungsstrategie der Europäischen Kommission. Zwischen 2021 und 2027 verwalten die Kommission ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Gesundheitsministerium kritisiert Warkens Sparpläne für Krankenhäuser

Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR-Recherche: Sondervermögen kommt bei Kommunen in Rheinland-Pfalz noch nicht an / Bürokratie bremst Planung, Städtetag warnt vor weiterer Verzögerung

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf, schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für Rheinland-Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden können. Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf ...

Stuttgarter Nachrichten

Die WM sprengt alle Grenzen / US-Präsident Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino prägen ein Turnier voller Problem.

Stuttgart (ots) - Viele Liebhaber des Spiels hatten angenommen, der Weltverband könne nach den Weltmeisterschaften in den Autokratien Russland (2018) und Katar (2022) nicht tiefer sinken. Das war ein Irrtum. Und jenseits der Anbiederung Infantinos stellt sich die Frage, wie das Credo des Fifa-Bosses vom Fußball, ...

Straubinger Tagblatt

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...

Universität Konstanz

Demokratiekompetenz stärken: Konstanzer „Village Lab“ erhält StIL-Förderung, PI Nr. 59/2026

Demokratiekompetenz stärken: Konstanzer „Village Lab“ erhält StIL-Förderung Studierende durch Kompetenzbildung und praxisnahe Transfer-Lehre-Projekte im ländlichen Raum auf ihre Rollen als künftige Entscheidungsträger*innen vorbereiten: ...