Berlin (ots) - Nicht wenige in der Berliner SPD und beim Koalitionspartner von der Linkspartei dürften insgeheim ganz froh sein, wenn der Kelch erst einmal an ihnen vorüberginge. Rot-Rot muss ja, wenn die Wahlprognosen stimmen, eh nicht mehr umsetzen, was die Senatoren heute in der Finanzplanung bis 2014 festgelegt haben: Die Stadt soll ihr Defizit, sofern es nicht aus Einnahmeausfällen wegen einer Wirtschaftskrise ...
Hannover (ots) - Eines kann man dieser schwarz-gelben Bundesregierung in diesen Tagen nicht mehr vorwerfen: dass sie zerstritten und uneinig ist. Das ist wohl auch der "Meilenstein", von dem Atomminister Norbert Röttgen da gestern sprach, als er gemeinsam mit vier anderen Ministern das "anspruchsvollste, konsequenteste" Energieprogramm vorstellte. Gejubelt hat vor ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Für die Ärmsten der Gesellschaft bleibt es eher ein schlechter Witz. Fünf Euro mehr im Monat sind zwar auch für die von den Steuerzahlern zu füllende Staatskasse kein Pappenstiel (rund 400 Millionen Euro), für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher aber kaum mehr als ein Almosen. Natürlich schreien diejenigen laut Skandal, die wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Linkspartei die ...
Bielefeld (ots) - Der Polit-Poker um die Hartz-IV-Sätze ist eröffnet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überschüttet Öffentlichkeit wie Opposition mit statistischen Zahlen, die kaum zu widerlegen sein werden. Auch ist die neue Berechnungsmethode nach Ansicht vieler Juristen nicht zu beanstanden. Zugleich aber zeigt sich Bundeskanzlerin und ...
Osnabrück (ots) - Ein Lohnabstand ist sozial gerecht Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern. Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen - gerade mit dem Blick derer, die nur wenig verdienen. Denn je ...
Osnabrück (ots) - Zurück ins Gestern So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität. Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus: Mehr ...
Hannover (ots) - SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Es geht darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ...
Hannover (ots) - Das Klischee ist bekannt: Hartz-IV-Empfänger hängen vor der Glotze, ne Fluppe im Mundwinkel, ne Pulle Bier in der Rechten. Kein Wunder, dass Politiker gegen das Lotterleben auf Staatskosten wettern, vor allem aber dagegen, dass der Staat den Konsum von Drogen wie Alkohol und Tabak finanziert. 19 Euro pro Monat, das wurde von Amts wegen präzise berechnet, braucht ein Arbeitsloser für Genussmittel. ...
Stuttgart (ots) - "Die Freude über die Erhöhung wird nicht lange anhalten. Unser Sozialstaat schaufelt sich mit solchen Erhöhungen sein eigenes Grab. Gerade jene, die auch in Zukunft auf ihn angewiesen wären, werden die Zeche bezahlen müssen. Für sie wird nicht mehr viel übrig bleiben. Schon jetzt ist unser Staat dabei, sich finanziell selbst zu strangulieren. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wird diesen Prozess ...
Berlin (ots) - Klar, jetzt kann man wieder auf den Gesundheitsminister draufhauen. Von links, von rechts, von oben, von unten. Immer feste druff. Jeder hat schließlich was zu meckern am neuen Gesundheitsreförmchen, sogar die eigenen Leute. Zu zimperlich, zu ungerecht, zu arbeitnehmerfeindlich, zu arbeitgeberfeindlich, zu ärztefreundlich, zu bürokratisch, zu, zu, zu. Stimmt wahrscheinlich alles. Und genau darum liegt ...
Berlin (ots) - Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den Grünen "die FDP des Jahres 2010". Wie die FDP seien die Grünen eine Art Projektionsfläche für politische Wünsche, sagt Gabriel in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Zugleich mahnte Gabriel im Blick auf die guten Umfragewerte der Umweltpartei: ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr Respekt vor dem Wert der Arbeit in Deutschland. "Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen" in Bielefeld (Samstagausgabe). "Hart arbeitende Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass dieser Aufschwung an ihnen vorbeigeht", so der ...
Berlin (ots) - In dieser Woche hat sich das deutsche Parlament um die Demokratie im Lande verdient gemacht. Die erste Lesung des ersten Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung offenbarte nach Jahren der großen Koalition endlich wieder weit mehr als den üblichen Streit über Zahlen und rund gefeilte Kontroversen. Um die Zukunft Deutschlands wurde sachlich wie ...
Bielefeld (ots) - Man kann es drehen und wenden wie man will. Ohne Öl ist die Weltwirtschaft aufgeschmissen. Die Energie des schwarzen Golds sorgt dafür, dass alles - im wahrsten Sinne des Wortes - wie geschmiert läuft. Die Abhängigkeit von dem so wertvollen Rohstoff ist es auch, die sowohl den Öl fördernden Ländern als auch den Ölkonzernen eine unglaubliche ...
Berlin (ots) - Wieder nix mit dem Durchstarten. Diesmal ist es die Causa Steinbach, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU den Aufbruch aus dem Stimmungstief in bessere Zeiten vermasselt. Dass die Präsidentin der Vertriebenen nicht gerade zu den Lichtgestalten in der CDU zählt, hat Frau Steinbach mit ihren kruden Bemerkungen zur Mobilmachung Polens im März 1939 einmal mehr bewiesen. Ihre Behauptung, die CDU ...
Berlin (ots) - Thilo Sarrazin ist nicht so hart mit sich und anderen, wie viele zu wissen glaubten. Er zieht sich aus dem Bundesbank-Vorstand zurück und erspart damit der gesamten Staatsspitze vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin bis hin zum Chef der Notenbank die Peinlichkeit, sich aufs juristische Glatteis zu begeben, um den Unbotmäßigen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren aus seinem Amt zu werfen. Bei ...
Bremen (ots) - "... Auch in Deutschland wächst die Staatsverschuldung, aber im internationalen Vergleich steht das Land relativ gut da, zumal unseren Schulden im Inland hohe Werte durch eine breit gemischte, mittelständisch geprägte Wirtschaft sowie milliardenschwere Guthaben im Ausland gegenüberstehen. ...
Bielefeld (ots) - Amflora, Amadea, amüsant ist es nicht, was BASF passiert ist. Der Chemiekonzern macht menschliches Versagen dafür verantwortlich, dass auf einem Acker eine Genkartoffelsorte aufgetaucht ist, die dort nichts zu suchen hat. Die Anbau-Panne zeigt einmal mehr, dass die Gentechnik nicht ausgereift ist: Wenn noch nicht einmal der Hersteller das Saatgut ...
Stuttgart (ots) - Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben - die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der hat keine Ahnung, wie man in ...
Stuttgart (ots) - Der Staat kann den Glücksspielmarkt öffnen, ohne dabei Geld zu verlieren oder die Spielsucht zu fördern. Er kann Lizenzen vergeben, strenge Auflagen machen und hohe Steuern erheben - die entsprechenden Modelle liegen vor. (...) Wer nach diesem Urteil noch am Glücksspielmonopol festhält, der verteidigt eine Ruine, der hat keine Ahnung, wie man in einer modernen Marktwirtschaft wirksam und gut Politik ...
Berlin (ots) - Wenn in der Vergangenheit auch nur halb so intensiv über die Integration von Migranten nachgedacht, diskutiert und dann auch noch gehandelt worden wäre wie in den vergangenen Tagen über die Thesen Thilo Sarrazins, dann wären wir weiter in diesem Land. Doch einmal mehr haben die Erregungsrituale über das Nachdenken obsiegt. Von Thilo Sarrazin bis hin zu den höchsten Repräsentanten des Staates gaben zu ...
Bielefeld (ots) - Der Weltindex für Agrarprodukte ist seit 1. Juni von 47,4 auf 60,1 Punkte gestiegen. Für uns nur ein Chart, für andere eine dramatische Geschichte: Der volle Einkaufswagen an der Supermarktkasse hat einmal 20 D-Mark gekostet, vor den Feiertagen durfte es auch ein Fünfziger sein. Inzwischen zahlen wir mit gleich lautenden Euro-Scheinen und legen ...
Bielefeld (ots) - Nach der 100-Watt-Birne kommt nun also wie angekündigt das Aus für die 75 Watt-Birne. Ein Stück Wirtschaftsgeschichte geht peu á peu verloren. So fällt es immer noch vielen Menschen schwer, von der guten alten Glühbirne Abschied zu nehmen. Das kalte Licht vieler Energiesparleuchten ist für ...
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtzeitschrift "Zitty" ist braunen Gedankenguts völlig unverdächtig. Die aktuelle Ausgabe trägt den Titel "Flucht vor Multikulti. Brennpunkt Schule - warum Berliner Eltern ihren Kiez verlassen". Geschildert werden die alltäglichen Gewalt-Probleme, aber auch die seelischen Nöte von Eltern, die kulturelles Miteinander leben wollen, aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesregierung sollte sich besinnen. Und auf das Vernünftige einigen: Uralt-Meiler müssen vom Netz. Unter den anderen werden nach Sicherheitsbegutachtung die ausgewählt, die wenige Jahre zusätzlich arbeiten. Die Extraprofite verbleiben auf rechtlich sichere Weise zum großen Teil beim Staat. Und werden zweckgebunden für erneuerbare ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Im Land Brandenburg werden die Grenzen der vier Landgerichtsbezirke geändert. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag. Das Vorhaben wird Folgen für die Uckermark und das Landgericht Frankfurt (Oder) haben. Verfahren aus dem Kreis werden ...
Berlin (ots) - Sie kann es also doch - wenn sie nur will und die Zeit drängt. Die von der schwarz-gelben Koalition erzielte Einigung zur Reform der Sicherungsverwahrung zeugt von Einsicht, gutem Willen und Bürgernähe, wie sie die Regierung Merkel/Westerwelle bisher allzu selten bewiesen hat. Dass der Kompromiss dazu noch ein brauchbarer ist, macht die Sache noch ...
Berlin (ots) - Bank- und Sparkassendirektoren klopfen sich auf die Schultern. Künftig sollen ihre Kunden beim Abheben von Banknoten an fremden Geldautomaten vor bösen Überraschungen geschützt sein. Ab dem kommenden Jahr, so das Versprechen der Banker, werde an jedem Automaten in Deutschland direkt angezeigt, wie hoch die Gebühren für die Transaktion sind. Was da als großer Schritt in Richtung ...
Berlin (ots) - Ein radikaler Schritt. Aber überfällig in einer Bundeswehr, die zwar rund 250000 Soldaten und Soldatinnen zählt, aber schon an ihre personelle Grenze stößt, wenn nur rund 7000 von dieser Viertelmillion zu Auslandseinsätzen kommandiert werden. Überfällig in einer Truppe, in der noch weitgehend Kommando- und Gliederungsstrukturen aus Zeiten des Kalten Krieges herrschen und die zudem von einem ...
