Berlin (ots) - Einen heißen Herbst hatten der mopsige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und dessen Bruder im Geiste, DGB-Chef Michael Sommer, der Bundesregierung angedroht. Von politischer Hitze, die Angela Merkel ins Stöhnen hätte versetzen können, war kaum etwas zu spüren in den vergangenen Wochen. Keine Massendemonstrationen und keine Märsche auf Berlin, um die ...
Berlin (ots) - Das Geschacher geht weiter. So wie es aussieht, wird die Reform des Hartz-IV-Gesetzes nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Denn die SPD wird im Bundesrat das Vorhaben aufhalten. Und auch die Grünen, auf deren Stimme als Juniorpartner der saarländischen Landesregierung es in der Länderkammer entscheidend ankommt, werden wohl Nein sagen. Aus ...
Berlin (ots) - Nein, eine Überraschung ist der Wintereinbruch in Berlin nicht gewesen. Jedenfalls nicht für die Berlinerinnen und Berliner, denn der Wetterdienst wies schon seit Tagen darauf hin, dass es ab Mittwochnacht schneien werde. Nur eine Institution scheint offensichtlich völlig überrascht worden zu sein: die Berliner Stadtreinigung (BSR). Obwohl der Schnee pünktlich am Mittwoch um 22 Uhr durch Berlin fegte, ...
Berlin (ots) - Was der Runde Tisch zu Kindesmissbrauch bislang erarbeitet hat, dürfte den beteiligten Politikerinnen und Politikern ein seltenes Erlebnis bescheren - nämlich eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Schließlich plädiert die große Mehrheit der Deutschen dafür, sexuellen Missbrauch strenger zu ahnden und die Rechte der Opfer zu stärken. In einer Umfrage, die die Deutsche Kinderhilfe in Auftrag ...
Bonn (ots) - Vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verspottet, von seiner Nachfolgerin Angela Merkel fallen gelassen: Der renommierte Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof stand 2005 im Kompetenzteam der Union für die Bundestagswahl. Schon damals forderte der ehemalige Bundesverfassungsrichter einen ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die Reform der Pflegeversicherung drängt der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), auf schnelle Entscheidungen. "Wir müssen spätestens 2012 mit dem Ansparen einer Kapitaldeckung in der Pflege beginnen", sagte Zylajew der ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Pflegerat hat dringend Reformen angemahnt, um mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. "Wenn wir nicht gegensteuern, werden 2020 allein im staionären Bereich 140 000 Fachkräfte fehlen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir haben Druck im System. Wir ...
Frankfurt/Oder (ots) - Opel (braucht) einen langen Atem. Einerseits, um in der Modellentwicklung aufzuholen. Andererseits, um neue Märkte zu erschließen: Vom schrumpfenden westeuropäischen Markt kann man auf Dauer nicht leben. In anderen Ländern einen Vertrieb aufzubauen, kostet Zeit und Geld. Bei unsicherem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Sonnabendausgabe veröffentlichen. Frankfurt (Oder) Das brandenburgische Landwirtschaftsministerium hält BSE-Tests bei geschlachteten Rindern für überflüssig. Hans-Rüdiger ...
Bielefeld (ots) - Herbstzeit ist Erntezeit, auch für die Stromkonzerne. Bis Mitte November müssen die Energieunternehmen ihre Kunden darüber informieren, dass sie leider gezwungen sind, zum Jahresanfang die Strompreise zu erhöhen. Gesetzliche Vorgaben, höhere Erzeugerkosten und gestiegene Personalausgaben machen eine moderate Anpassung unumgänglich - so oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was sollen die Schüler denn noch alles lernen? Wirtschaft auf jeden Fall, fordert die Wirtschaft. Gentechnik muss sein, sagen die Biologen, die Philologen pochen auf die Klassiker, auch die alten Griechen gehören unbedingt in den Lehrplan. Latein sowieso und möglichst zwei weitere Fremdsprachen. Dazu noch Stoff über gesunde Ernährung, Sport, ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Fachkräftemangel und die sinkende Arbeitslosigkeit werden auch die Strategie der Arbeitsförderung ändern. Das sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Künftig müsse man sich vor allem um die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen kümmern. Deren heutige Förderung in den Jobcentern mit vielen kurzfristigen Maßnahmen hält ...
Berlin (ots) - Seit den Zeiten des Bürgerkriegs hat die Partei des amerikanischen Präsidenten bei den Zwischenwahlen im Durchschnitt 32 Mandate im Repräsentantenhaus und zwei Senatorensitze verloren. Regieren muss bestraft werden, finden die US-Wähler, die leicht zu entzücken und noch leichter zu erzürnen sind. Nun hat es Barack Obama und seine Demokraten ...
Osnabrück (ots) - Genau hinschauen Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen, die vor der Bundestagswahl namentlich im FDP-Lager als sakrosankt galten. 500 Millionen Euro, die der Finanzminister jetzt in Aussicht stellt: Das hieße pro Einkommensteuerpflichtigen, ein bis zwei Euro weniger im Monat zu zahlen. Nicht gerade bahnbrechend, und im Gegenzug muss der Steuerzahler vorsichtig bleiben. Wer ...
Hannover (ots) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Giegold sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe):"Wenn Frau Merkel so weitermacht, wird sie in Europa bald so unbeliebt sein wie die erste "Eiserne Lady" Margaret Thatcher. Europa kann man nicht durch Erpressung ...
Berlin (ots) - Wochenlang ist über Integration in Deutschland, über Fehler und Erfolge diskutiert worden. Nun hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen - und bestehende Regelungen verschärft. Das bringt ihr den Beifall vieler Menschen ein, die sich in der Debatte der vergangenen Wochen die über integrationsunwillige Menschen beklagt und endlich ein ...
Berlin (ots) - Die Offenlegung von vielen Tausend Seiten Papier voll mit komplizierten juristischen Sachverhalten ist nicht wirklich ein sexy Thema. Dennoch haben offenbar mehr als 200.000 Berliner das Volksbegehren für ein Ende der Geheimverträge unterzeichnet, mit denen CDU und SPD vor elf Jahren knapp die ...
Bremen (ots) - Die Chance zum Schnitt von Joerg Helge Wagner Die Bundeswehr ist bei der Musterung durchgefallen: T5, untauglich! Einen anderen Schluss lassen der Bericht der Weise-Kommission und deren Empfehlungen nicht zu. Offenbar wurde über Jahrzehnte der zweitgrößte Einzeletat des Bundeshaushalts verpulvert ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das scheint eine gute Nachricht zu sein: Bei näherem Hinsehen ist der Lohnunterschied von Frauen und Männern längst nicht so groß wie bisher gedacht. Bei gleicher Ausbildung und Arbeit erhalten Frauen im Schnitt nur acht Prozent weniger als Männer. Moment - nur? Acht Prozent weniger Lohn bei gleichen Voraussetzungen und gleicher Tätigkeit sind immer noch ein viel zu großer Unterschied. Doch diese ...
Stuttgart (ots) - Mütter brauchen vor allem genügend Betreuungsplätze, damit sie möglichst rasch wieder arbeiten gehen können. Das wäre vernünfig. Der "soziale Fortschritt" aber, wie er nun in Gesetzesform gegossen werden soll, wird so aussehen: In Deutschland wird es noch mehr Kinder geben, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen - und noch mehr Frauen, die keinen Job bekommen oder nach einem langen ...
Stuttgart (ots) - Für den Ehrgeiz, eine spektakuläre Übernahme anzupacken, bezahlt Porsche bis heute. Und die Ermittlungen wegen möglicher Börsenvergehen könnten die Aufräumarbeiten weiter verzögern Immerhin - die Einbindung in den VW-Konzern bietet Porsche jetzt die Chance, sich wieder auf die Rolle des Autoherstellers zu konzentrieren. Der neue Chef Matthias Müller plant ein Feuerwerk an neuen Modellen. Somit stehen die Chancen gut, dass die Öffentlichkeit beim ...
Hannover (ots) - Der Migrationsforscher Professor Michael Bommes kritisiert die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland. "Seit etwa acht Jahren wird alle zwei Jahre die Sau von der gescheiterten Integration durchs Dorf gejagt", sagte Bommes der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Es gebe immer ...
Bremen (ots) - Die Richtung stimmt von Joerg Helge Wagner Endlich! In der bisher eher emotional als rational geführten Zuwanderungsdebatte übt die Regierung nun die notwendige Differenzierung - dass sie das weitgehend unter Ausschluss der CSU tut, ist keineswegs ein Nachteil. Nun muss sich bloß noch die Kanzlerin ...
Berlin (ots) - Über den politischen Diskurs im Lande kann man sich nur wundern. Statt die Ratio, also Vernunft und Realitäten, sprechen zu lassen, wird allzu oft alles in einem Topf verrührt, auf dass die Emotionen hochkochen. Das erleben wir gerade wieder in der Integrationsdebatte. Da werden einmal mehr zwei Probleme in unverantwortlicher Weise miteinander ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Klage ist nicht neu: Frauen in Deutschland - vor allem die gut ausgebildeten - entscheiden sich viel zu selten für ein Kind. In Sachen "Geburtenrate" steht die Bundesrepublik europaweit hinten. Auch der gesetzliche Mutterschutz von 14 Wochen ist kein Glanzlicht: Außer bei uns ist er nur noch im Zwergstaat Malta so kurz. Auch die bezahlte Elternzeit ist anderen Ländern mehr wert als uns. In den ...
Bremen (ots) - Die Welt-Reform rückt näher von Joerg Helge Wagner Die befürchtete Zitterpartie fand also nicht statt: Deutschland wurde gestern gleich im ersten Wahlgang als nicht-ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat gewählt. Das ist aus drei Gründen bemerkenswert. Dieses Gremium allein kann ...
Berlin (ots) - Wir waren schon weiter. Dass Deutschland jetzt darüber streitet, ob der Islam zu Deutschland gehört oder ob die Zuwanderung von Menschen aus dem "muslimischen Kulturkreis" zu begrenzen sei, offenbart Realitätsverweigerung. Es gibt Hunderttausende muslimische Deutsche, die zu uns gehören. ...
Berlin (ots) - Man könnte neidisch werden als Berliner. Hunderttausend versammeln sich an diesem Wochenende in Stuttgart, um gegen den Teilabriss ihres Bahnhofs zu protestieren. Ihr Motiv - bewahren, was ist. Der Bahnhof, so ihr Empfinden, ist ein Wahrzeichen ihrer Stadt, und das soll so bleiben. Weder schnellere Zugverbindungen noch bessere Flughafenanbindung locken sie. Viel zu teuer, zu unnütz, zu zerstörerisch. Von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vergütung der Insolvenzverwalter - nicht das erste Mal fragt sich das erstaunte Publikum, wie es denn sein kann, dass ein Verwalter nach einem guten Jahr Arbeit Millionenbeträge vom Gericht zugesprochen bekommt. Klar, die Insolvenzverordnung sieht das so vor. Aber nicht alles, was Recht ist, ist auch legitim. Den besten Beleg dafür liefert der ...
Berlin (ots) - Nicht wenige in der Berliner SPD und beim Koalitionspartner von der Linkspartei dürften insgeheim ganz froh sein, wenn der Kelch erst einmal an ihnen vorüberginge. Rot-Rot muss ja, wenn die Wahlprognosen stimmen, eh nicht mehr umsetzen, was die Senatoren heute in der Finanzplanung bis 2014 festgelegt haben: Die Stadt soll ihr Defizit, sofern es nicht aus Einnahmeausfällen wegen einer Wirtschaftskrise ...
