Berlin (ots) - Und plötzlich hat es Angela Merkel eilig. Möglichst in der kommenden Woche sollen sich die Vorsitzenden der Zankparteien zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammensetzen, um zu retten, was bis zur Bundestagswahl für die Bürgerlichen noch zu retten ist. Schon lange hat Schwarz-Gelb in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Sind bislang vor allem die ...
Lübeck (ots) - Vor dem Hintergrund der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert die CSU ein Energieministerium zur Bündelung der Kompetenzen beim Netzausbau. "Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir ein eigenständiges Energieministerium", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, den "Lübecker ...
Osnabrück (ots) - Puppentheater auf Kosten der Kinder Der Schutz von Kindern muss bei politischen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen. Es wäre aber falsch, der EU-Kommission zu unterstellen, dass sie den Kinderschutz nicht im Blick hat, wenn es um die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen geht. Denn die Richtlinie der Brüsseler Behörde, gegen die nun ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wofür die Bundesregierung zurecht die Quittung bekommen hat, ist das unsägliche Hin und Her der beiden beteiligten Bundesminister bei der Förderkürzung, das allen Betroffenen jede Planungssicherheit genommen hat. Und gleichzeitig dafür sorgte, dass sich zu Jahresbeginn in Torschlusspanik Investoren im Bau neuer Anlagen übertrafen. Mit dem ...
Osnabrück (ots) - Puppentheater auf Kosten der Kinder Der Schutz von Kindern muss bei politischen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen. Es wäre aber falsch, der EU-Kommission zu unterstellen, dass sie den Kinderschutz nicht im Blick hat, wenn es um die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen geht. Denn die Richtlinie der Brüsseler Behörde, gegen die nun ...
Bielefeld (ots) - Der Zeitpunkt könnte besser kaum sein. Direkt vor der Reisewelle in den Sommerferien stärkt die EU mit niedrigeren Preisgrenzen für die Handynutzung im Ausland die Position von Millionen Bürgern. Als wichtiger Durchbruch ist dabei zu werten, dass die Preise für den mit dem Smartphone-Boom ...
Hannover (ots) - Es gibt gute Gründe, warum 16-Jährige schon wählen gehen sollten. Schließlich gibt es Themen, die den Jugendlichen viel stärker beschäftigen als den 60-Jährigen - man denke nur an die Bildungspolitik. Auch mit den Konsequenzen der Schuldenpolitik muss ein Teenager sicher länger leben als ein ...
Osnabrück (ots) - Zeit für Entscheidungen Im April 2009 durfte Jürgen Großmann einen angenehmen Arbeitstag als RWE-Chef genießen: Damals schaltete der Energiekonzern in Lingen feierlich ein modernes Gaskraftwerk ans Netz, in das 500 Millionen Euro investiert wurden. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen und Politik sowie Stromwirtschaft um viele Erkenntnisse reicher. Die wichtigste: Am Atomausstieg führt kein Weg ...
Regensburg (ots) - In der Schweiz sind Geldspielautomaten außerhalb von Casinos verboten. Zu einer so rigiden Gesetzgebung kann man sich in Deutschland nicht durchringen. Doch immerhin wird versucht, das weitere Ausbreiten von Spielhallen in Bayern zu verhindern. Ein notwendiger Schritt angesichts der hohen Zahl von Suchtkranken, die häufig nicht nur sich selbst in den Abgrund reißen. Irgendwann ist der Arbeitsplatz ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, lehnt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Rentenversicherungszeiten anzuerkennen. "Wir Liberalen wollen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, der Bundespräsident hätte seinen Besuch in der Ukraine nicht abgesagt; vermutlich wäre in Kiew dann alles wie immer. Kaum jemand würde sich um die barbarischen Zustände im Reich des sinistren Präsidenten Viktor Janukowitsch scheren. Es ist ja nicht so, dass Julia Timoschenko erst seit drei Tagen eingesperrt ist. Seit Monaten bietet Karl Max Einhäupl an, die rückenkranke Politikerin ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon die absolute Ausnahme, dass Bürger direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsicht bei der von ihm geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder für eine Überraschung. In einem so genannten Punkteforum soll im Internet über die ...
Berlin (ots) - Ja, es gibt sie noch, die großen transreligiösen Verbrüderungen und lebensanschaulichen Umarmungen in unserem Lande - und das ist schön. Noch schöner ist es, wenn diese Harmoniemomente sich auf so überraschenden Feldern wie dem aktuellen Kulturkampf um Wohl und Wehe des deutschen Kleinkindes ereignen. So freut sich die Islamische Gemeinschaft Milli ...
Osnabrück (ots) - Arbeit muss sich lohnen Auch das noch: Als gäbe es in der Koalition nicht schon Reibereien genug, spitzt sich nun der Streit um die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium legt sich bei der geplanten Zuschussrente quer. Damit gerät ein zentrales Projekt im Kampf gegen Altersarmut ins Stocken. Es kann aber nicht sein, dass Geringverdiener am Lebensabend auf demselben Grundsicherungsniveau leben ...
Bielefeld (ots) - Das Militär hatte die Strecke in der Nähe der Hauptstadt des Königreichs Bahrain weiträumig abgesperrt, die Autos, die sich dem Areal bei Manama näherten, wurden von Sprengstoffhunden untersucht. Eine bizarre Situation. Aber die Formel 1 verfährt eben nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, fährt es sich ganz ungeniert. Denn die ...
Berlin (ots) - Der Kollaps der Ober-Piratin Marina Weisband kurz vor dem donnerstäglichen TV-Talk bei Maybrit Illner darf als Symptom verstanden werden. Wie viele Menschen, die in einem unbequemeren als dem westdeutschen System aufwuchs, verfügt die in der Ukraine geborene Psychologie-Studentin über ein verlässliches Koordinatensystem. Früher als andere ihrer ...
Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine drastische Kurskorrektur im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise gefordert. In einem Interview des General-Anzeigers (Bonn) sagte er: "Europa braucht so etwas wie einen zweiten Marshall-Plan. Es fehlt ein Programm für Wachstum und Beschäftigung." Gabriel geht davon aus, dass mit einer Wahl von François Hollande zum französischen Präsidenten eine derartige ...
Berlin (ots) - Die alte Weisheit, dass ein rechtzeitiger Blick ins Grundgesetz viel Ärger erspart, hat sich einmal mehr bestätigt. Im Artikel 38, gleich im ersten Absatz, ist nachzulesen, dass Abgeordnete des Bundestags "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Man kann nur ungläubig mit dem Kopf schütteln, dass der ...
Regensburg (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Keine zerfledderten, unauffindbaren Impfpässe mehr, schnelle Notfallbehandlung, keine Doppelbehandlungen oder langwieriges Nachsenden von Dokumenten. So tauschen die meisten Menschen ihre alten Karten auch anstandslos ...
Hannover (ots) - In der Debatte um steigende Benzinpreise und eine mögliche höhere Pendlerpauschale plädiert die Energiexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professorin Claudia Kemfert, dafür, alternative Kraftstoffe zu fördern. Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte sie: "Benzin wird langfristig nicht unbedingt ...
Berlin (ots) - Beileibe nicht jeder Streit, der durch markige Formulierungen zum Skandal dramatisiert wird, ist auch ein solcher. Jüngstes Beispiel ist der deutsch-schweizerische Daten-Krimi. Sein Inhalt ist in der Tat brisant. Durch den Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge durch deutsche Steuerfahnder sehen einerseits die Schweizer ihr hohes Gut des ...
Hannover (ots) - Ach ja, die Spritpreise. Seit Monaten bewegen sie sich auf Rekordniveau. Seit Wochen ringen die Politiker um Lösungen, haben vielfältige Visionen. Vor Tagen war es noch das "westaustralische Modell", das die profitgierigen Mineralölkonzerne ausbremsen sollte. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in ...
Berlin (ots) - Ist schon einmal jemandem aufgefallen, wie ruhig die Mineralölkonzerne sich in der aktuellen Diskussion um eine Preisregulierung verhalten? Wie wenig Aral, Shell, Esso, Total und Jet zu Preismodellen aus Westaustralien oder Österreich zu sagen haben? Diese fünf Konzerne beherrschen den deutschen Benzinmarkt, und ausgerechnet sie halten sich aus der ...
Bielefeld (ots) - Ein Stromboss zeigt Herz? Unmöglich, meint das gesunde Vorurteil. Dabei gibt es viele andere Erklärungen als ausgerechnet Nächstenliebe für den Vorschlag, der Staat möge Geringverdienern bei der Stromrechnung helfen. Seit langem müssen die Versorger auch bei den Ärmsten der Armen im Auftrag des Staates Geld eintreiben. Selbst wer nicht einen ...
Stuttgart (ots) - Man mag nun beklagen, dass sich die anderen Länder unsolidarisch verhalten haben, weil sie nicht sofort an einem Strang mit Schmid zogen. Man kann aber auch sagen, dass sie einfach nur klug mit dem Geld ihrer Steuerzahler umgegangen sind, was ihre Strategie von der Schmids unterscheidet. Schmid gab den reichen Onkel, der gerne erst einmal für alle die Rechnung bezahlt - und gab damit jegliches Druckmittel gegenüber den anderen Ländern aus der Hand. Nun ...
Hannover (ots) - War das die letzte heiße Schlacht am kalten Buffet? Verbraucherministerin Ilse Aigner, die seit Wochen einen Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln führt, ist mittlerweile bei den Schnittchen angelangt. Für 17 Prozent aller Nahrungsabfälle sind laut einer aktuellen Studie Großabnehmer ...
Bielefeld (ots) - Es darf nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland, das sich die soziale Marktwirtschaft auf seine Fahnen geschrieben hat, für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Das sehen auch die meisten Politiker so. Die Frage ist also nicht das »Ob«, sondern das »Wie«. Wie kann erreicht werden, dass die Ungerechtigkeit bei der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich denkt keiner daran, das Paket wieder aufzuschnüren oder gar wegzupacken. Bundeskanzlerin Merkel will die Maßnahme, wie sie kürzlich sagte, frühestens in zwei Jahren überprüfen lassen. In der Sozialpolitik scheint Effizienz ein besonders verpöntes Wort zu sein. Nicht selten, so der Eindruck, wird Geld nur ausgegeben, um das Gewissen ...
Lübeck (ots) - Wenige Monate nach der Havarie der Costa Concordia am 13. Januar vor der italienischen Küste legt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit von Passagierschiffen weltweit vor. "Wir müssen die Sicherheit dieser Schiffe verbessern. Das gilt umso mehr ...
