Meldungen zum Thema Rechtsprechung

27.11.2008 – 09:00
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Deutscher Fachjournalisten-Verband appelliert an Bundesrat: Keine Zustimmung zu BKA-Gesetz
Berlin (ots) - Das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", kurz BKA-Gesetz, ist am 12.11.2008 durch den Bundestag verabschiedet worden. Morgen haben die 69 Mitglieder des Bundesrats darüber zu entscheiden, ob sie dem Gesetz zustimmen. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) appelliert an die Mitglieder des ...
mehr
26.11.2008 – 11:01
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Neuer Scheidungsratgeber speziell für Männer informiert über die ersten Schritte bei einer Scheidung
Freiburg (ots) - Am 1. September 2009 wird das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG-Gesetz) in Kraft treten. Darin wird erstmals das gerichtliche Verfahren in Familiensachen in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und ...
mehr
26.11.2008 – 10:42
EUROFORUM Deutschland GmbH
Vermögensverwaltung im Zeichen der Erbschaft- und Abgeltungsteuer 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Betreuung privater Vermögen 2009" 29. und 30. Januar 2009, Grandhotel Schloss Bensberg, Bergisch Gladbach
Bergisch Gladbach/Düsseldorf (ots) - November 2008. Nach über zweijährigem Ringen um eine Erbschaftsteuerreform zeichnet sich nun eine Lösung bis Ende des Jahres ab. Der Kompromiss der großen Koalition ist zwar weiter umstritten, sieht aber für Familienunternehmen eine Steuerbefreiung vor, wenn der ...
mehr
25.11.2008 – 10:22
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BKA-Gesetz: BDZV appelliert an Bundesrat
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, alles zu tun, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert werde. Anlass ist die Abstimmung über das sogenannte BKA-Gesetz am kommenden Freitag in der Länderkammer. Es sei ermutigend, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, dass auf ...
mehr
21.11.2008 – 11:05
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf VPRT-Mitgliederversammlung in Frankfurt: "Nun geht es in die nächste Runde" - nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beginnt die Diskussion ...
Berlin/Frankfurt a.M. (ots) - "Nun geht es in die nächste Runde" - nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beginnt die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der deutschen Medienordnung Rundfunkmitteilung der EU-Kommission Hinweis für weiteren Ausgestaltungsbedarf Private fordern Absicherung ihrer ...
mehr
20.11.2008 – 11:05
Stiftung Familienunternehmen
Führende Verfassungsrechtler einig: Revidierter Entwurf zur Erbschaftsteuerreform verstößt wieder gegen das Grundgesetz
Stuttgart (ots) - Der vorliegende Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer wird einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht standhalten. Insbesondere bei der sogenannten "Verschonungsregel" sehen Prof. Dr. Paul Kirchhof (Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg) und ...
mehr

20.11.2008 – 10:39
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV erwirkt einstweilige Verfügung wegen Verbraucherbetrugs
Wiesbaden (ots) - Nachdem der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV Anfang Oktober bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeige erstattet hat, konnte er am 18. November 2008 gegen die Firma Dream Call GmbH in Oberhausen beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirken. Das Unternehmen hatte in den vergangenen Monaten Verbrauchern einen Eintrag in ...
mehr
20.11.2008 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Die besten Geschenke-Tipps zum Fest --- Große Marktübersicht: Flachbildfernseher mit Sat-Empfang --- Schlag gegen Pay-TV-Hacker: Premiere klemmt Schwarzseher ab
Daun (ots) - Das Weihnachtsfest ist für Digital-TV-Fans genau der richtige Zeitpunkt, um sich lang gehegte High-Tech-Wünsche zu erfüllen. Mit den zehn besten Geschenke-Tipps von INFOSAT entgehen Technikbegeisterte gekonnt dem vorweihnachtlichen Grübeln über die richtige Neuanschaffung. Ob ...
mehr
19.11.2008 – 16:13
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum BGH-Urteil über Gaspreiskontrolle / Mehr Rechtssicherheit für Kunden und Gasversorger
Berlin (ots) - "Das Urteil ist geeignet, die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen weiter zu versachlichen", stellte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum heute ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gaspreiskontrolle im Fall ...
mehr
19.11.2008 – 10:39
Handicap International e.V.
Kampagne gegen Streubomben: Handicap International präsentiert neue informative Website
München (ots) - Viele Journalisten und andere, die sich in den vergangenen Jahren über die massive Problematik durch Streubomben und die hoch aktuelle Kampagne gegen diese grausamen Waffen informiert haben, kennen die Internetseiten von Handicap International. Kurz vor dem Höhepunkt der Kampagne - der ...
mehr
13.11.2008 – 17:55
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zahnärzte gegen Internetanbindung der Praxen für eGK
Köln (ots) - Zahnärzte nach Beschluss des Bundestages zu Online-Durchsuchungen gegen Internetanbindung der Praxen für eGK "Mit dem Bundestagsvotum wird das Durchforsten von Zahnarztcomputern über das Internet möglich. Das erodiert das Arztgeheimnis und belastet die Arzt-Patienten-Beziehung. Ein Grund mehr für uns, die Online-Anbindung der Zahnarztpraxen abzulehnen, die im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte ...
mehr
13.11.2008 – 10:02
APA-DeFacto GmbH
Internationales Datenbanken- und Lizenz-Netzwerk PDLN in Brüssel gegründet
APA-DeFacto gründet gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen internationales Netzwerk zum weltweiten rechtssicheren Contentaustausch Wien (ots) - Namhafte Datenbankanbieter, Medienbeobachter und Lizenzträger aus ganz Europa haben sich am 3. November in Brüssel zu einem internationalen Netzwerk zusammengeschlossen. Ziel des Press Database and Licensing Networks ...
mehr

13.11.2008 – 09:49
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Neues BKA-Gesetz konterkariert Quellenschutz
Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Verabschiedung des so genannten BKA-Gesetzes in Berlin reagiert. Das Gesetz sei ein Affront gegen die Presse, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung - insbesondere der Terrorismusabwehr - seien die Zeitungsverleger sehr beunruhigt über ein ...
mehr
06.11.2008 – 12:50
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zur politischen Einigung über das BKA-Gesetz: / Kosmetik der Koalition ändert nichts an der Gefährlichkeit der Online-Durchsuchung
Köln/Berlin (ots) - Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf geringfügige Änderungen am Entwurf für das BKA-Gesetz geeinigt. Diese sind aus Sicht der Internetwirtschaft jedoch allenfalls Kosmetik, insbesondere was die umstrittene Ermächtigung zur Online-Durchsuchung betrifft. Die Umsetzung der ...
mehr
06.11.2008 – 12:39
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Vorratsdatenspeicherung: BDZV begrüßt Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine weitere "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Das Karlsruher Gericht hat mit dem heutigen Spruch seine Entscheidung vom März 2008 erweitert und bis zu einer endgültigen ...
mehr
05.11.2008 – 09:59
Verlag C.H.Beck
Patientenverfügung - schon heute verbindlich / So sorgen Sie im Notfall vor
München (ots) - Während die politische Diskussion um die bindende Wirkung von Patientenverfügungen erneut im vollen Gange ist, zögern viele Deutsche, sich überhaupt eine Verfügung zu erstellen. "Bereits heute sind Patientenverfügungen rechtlich bindend. Mit einer solchen Verfügung wird geregelt, wie man als Patient behandelt werden möchte, wenn man seinen ...
mehr
04.11.2008 – 12:43
IDG Computerwoche
COMPUTERWOCHE-Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: "Es geht um die Bewahrung der Menschenwürde"
München (ots) - Forderung nach einer Begrenzung des so genannten Geo-Scoring / Gesetzliche Bestimmungen zur Datenvermeidung werden noch überwiegend ignoriert Angesichts einer immer leistungsfähigeren Informationstechnik steht der Datenschutz nicht nur vor rechtlichen Herausforderungen. Mehr denn je ...
mehr
03.11.2008 – 14:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Internet-Fernsehen: Drin ist in. 2. Handelsblatt Konferenz "Zukunft Fernsehen" 13. und 14. Januar 2009, Köln
Düsseldorf (ots) - Tagesaktuelle Information ist aus der Mode, minütlich oder gar sekündlich aktualisierte News sind in, so die Ergebnisse einer TNS Emnid-Studie. Auch das Ergebnis der Allensbacher Computer- und Technikanalyse 2008 ist eindeutig: 51 Prozent der 20- bis 39-Jährigen sehen das Netz als ...
mehr

29.10.2008 – 14:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Gesundheitsfonds im Strudel der Finanzkrise?
Frankfurt (ots) - EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds": Kurz nach dem Start des Gesundheitsfonds treffen am 27. und 28. Januar 2009 Entscheider der Gesundheitswirtschaft im Berliner Kempinski Hotel Bristol zusammen, um ihre ersten Erfahrungen mit der neuen Finanzierungsform zu erörtern. Mit dabei sind die SPD-Politikerin Marion Caspers-Merk (Bundesgesundheitsministerium), Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK), Dr. ...
mehr
27.10.2008 – 11:22
EUROFORUM Deutschland GmbH
Die neue Umsatzsteuer: Fluch oder Segen? 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Umsatzsteuer 2008/2009" 1. und 2. Dezember 2008, Frankfurt/Main
Düsseldorf (ots) - "Eigentlich hätte es das Umsatzsteuerrecht verdient, dass etwas mehr Ruhe einkehrt. Aber diese Hoffnung hat auch im Jahr 2008 getrogen: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben auch im laufenden Jahr 2008 nichts an Dynamik verloren", erklärt Jörg Kraeusel, Ministerialdirigent ...
mehr
27.10.2008 – 09:14
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Charta für Europäischen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik: Nörr berät Bundesbauministerium
München (ots) - Die Public-Affairs-Experten von Nörr Stiefenhofer Lutz haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bei der Umsetzung der Europäischen Territorialen Agenda beraten. Ein Team unter der Leitung des Berliner Partners Dr. Holger Schmitz moderierte einen ...
Ein Dokument
mehr
23.10.2008 – 12:02
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Brillante Bilder: HDTV-Sender via Satellit --- Marktübersicht XXL: Festplattenreceiver für Sat-Empfang --- Heißer Herbst: Chaos-Wochen bei Premiere
Daun (ots) - Das hochauflösende Fernsehen HDTV gewinnt vor allem via Satellit deutlich an Fahrt. Die Sat-Betreiber Astra und Eutelsat verbreiten in Europa bereits über 120 HDTV-Sender, wie die Multimedia-Illustrierte INFOSAT in einem großen Hintergrund-Report berichtet. Mit scharfen Bildern und satten ...
mehr
22.10.2008 – 11:30
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: / Gericht: Vorratsdatenspeicherung ohne Kostenerstattung ist nicht zumutbar
Köln/Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein TK-Unternehmen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit. Der Grund ist, dass das klagende Unternehmen sonst auf seinen Kosten auch dann sitzen bleiben würde, wenn das ...
mehr
22.10.2008 – 11:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
OPC-Urteil sorgt für Wirbel 9. EUROFORUM-Jahrestagung "Nahrungsergänzungsmittel" 22. und 23. Januar 2009, Frankfurt am Main
Düsseldorf (ots) - Das OPC-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2007 sorgt weiterhin für Unklarheit bei der Einordnung von Zusatzstoffen. Demnach sind nur die Stoffe den Zusatzstoffen gleichgestellt, die weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels ...
mehr

20.10.2008 – 15:04
EUROFORUM Deutschland GmbH
Der Kampf gegen Unternehmenskorruption wird härter EUROFORUM-Jahrestagung "Compliance" 9. und 10. Dezember 2008, Sofitel Berlin Schweizerhof, Berlin
Düsseldorf (ots) - Die Korruptionsskandale deutscher Unternehmen in den letzten Monaten haben zu einer deutlichen Verschärfung der Compliance-Regelungen geführt. Seit Anfang September gilt bereits das Führen schwarzer Kassen als Untreue. Mit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die ...
mehr
17.10.2008 – 10:14
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Wohnungseigentumsgesetz schon wieder reformbedürftig? / Interview mit Wohnungseigentums-Experte RA Dr. Wolf-Dietrich Deckert
Freiburg (ots) - Das vor gut einem Jahr in Kraft getretene neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sollte möglichst schnell nachgebessert werden. Dies fordert der in Fachkreisen als WEG-Koryphäe geltende Münchner Rechtsanwalt Dr. Wolf-Dietrich Deckert in einem Video-Interview des Haufe Verlags in Freiburg. Deckert: ...
mehr
16.10.2008 – 10:57
Weisser Ring e.V.
WEISSER RING-Bundesvorsitzender trifft Brandenburger Justizministerin / Einheitliche Positionen zur Verbesserung der Hilfe für Opfer von Straftaten
Potsdam (ots) - Einvernehmen in allen besprochenen Themen bestimmte den ersten Besuch von Prof. Dr. Reinhard Böttcher, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS, bei Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger. Begleitet wurde er von Bundesgeschäftsführerin Gabriele Holthaus und dem WR-Landesvorsitzenden ...
mehr
15.10.2008 – 11:46
Andechser Molkerei Scheitz GmbH
Andechser Molkerei Scheitz gewinnt gegen Stiftung WARENTEST
Andechs (ots) - Das Landgericht Mannheim untersagt der Stiftung WARENTEST abwertende Tatsachenbehauptungen. Die Stiftung hatte eine Andechser Sauerrahmbutter ungünstig bewertet. Die Stiftung WARENTEST veröffentlichte im "test"-Heft Oktober 2008 ihre Ergebnisse eines großen Butter-Tests. Darunter auch die ungünstige Bewertung einer Andechser Sauerrahmbutter. Die Medien berichteten darüber am 25.9.2008. Milchexperten ...
mehr
15.10.2008 – 10:45
APOTHEKE ADHOC
Keine Kontrolle von Medikamenten-Pick-up bei Schlecker und dm
Berlin (ots) - Pick-up-Stellen für Arzneimittel in Drogeriemärkten unterliegen derzeit keinerlei Kontrolle der Aufsichtsbehörden. Es fehlen die Regulierungsvorschriften, denn bei Schlecker und dm findet der Rechtsprechung zufolge kein Inverkehrbringen von Medikamenten im Sinne des Arzneimittelgesetzes statt. Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ...
mehr
14.10.2008 – 16:38
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe fordert Korrektur des sog. Familienleistungsgesetzes zugunsten des Handwerkerbonus / Erhöhung auf 12.000 Euro gefordert
Berlin (ots) - "Die Vorlage des Familienleistungsgesetzes in der morgigen Kabinettssitzung ist für das Baugewerbe enttäuschend. Hier wird allein auf die Funktion des Haushaltes als Arbeitgeber abgestellt. Die baugewerblichen Unternehmen, die heute schon mehr als 700.000 Menschen Lohn und Brot geben werden dagegen ...
mehr

Vorherige152153154155156157158159160161Nächste