Meldungen zum Thema Rechtsprechung

14.06.2012 – 13:22
Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
US Ranking "Best Lawyers" zeichnet Prof. Dr. Paul Lange aus / Düsseldorfer "Anwalt des Jahres"
Düsseldorf (ots) - Prof. Dr. Paul Lange aus der Düsseldorfer Kanzlei Siebeke-Lange-Wilbert, Fachanwalt für Marken- und Kennzeichenrecht, ist im renommierten US-Ranking "Best Lawyers", bei dem Anwälte sich gegenseitig bewerten, im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz ("Intellectual Property Düsseldorf") mit dem Prädikat "Lawyer of the Year 2012" ausgezeichnet worden. ...
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13.06.2012 – 00:05
Alfred Kärcher SE & Co. KG
Tennants Werbeaussage irreführend - Britische ASA trifft Entscheidung zu "ec-H2O"-Werbung
Winnenden (ots) - "Die Werbung darf in ihrer derzeitigen Form nicht mehr erscheinen" lautet die Entscheidung der britischen ASA (Advertising Standards Authority) bezüglich einer Werbeaussage zur "ec-H2O"-Technologie in Scheuersaugmaschinen des Reinigungsgeräteherstellers Tennant in Großbritannien. Demnach muss das Unternehmen jetzt auf die Behauptung verzichten, ...
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12.06.2012 – 16:47
European Association of E-Pharmacies (EAEP)
Europäischer Verband der Versandapotheken (EAMSP) fordert Rezept-Bonus für alle / Die geplanten Verbote von Versand und Boni sind patientenfeindlich und rechtlich äußerst bedenklich
Hamburg (ots) - Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (kurz: 16. AMG-Novelle) plant der Gesetzgeber den Geltungsbereich der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf ausländische Versandapotheken auszuweiten. Dies führt faktisch zu einem Verbot von Boni und ...
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08.06.2012 – 07:30
Aktionsbündnis gegen AIDS
Aktionstag gegen ACTA: ACTA birgt Gefahren für Generika-Handel
Tübingen/Berlin (ots) - Zum dritten internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 erklärt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS: "Das Aktionsbündnis gegen AIDS unterstützt den dritten internationalen Aktionstag gegen ACTA. Wir begrüßen, dass sich mittlerweile drei Ausschüsse des EU-Parlaments gegen das Abkommen ausgesprochen haben und auch die Bundesregierung derzeit keine ...
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05.06.2012 – 10:00
Rauchmelder retten Leben
Rheinland Pfalz: Rauchmelderpflicht für jeden Haushalt (BILD)
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03.06.2012 – 10:12
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
CS Euroreal - Fachanwalt macht Schadensersatz geltend / Schutzgemeinschaft der Anleger beitreten
Lahr (ots) - Anleger, die sich nicht auf die langjährige Abwicklung des CS Euroreal einlassen möchten, sollten sich einer Interessengemeinschaft anschließen. Am 21.05.2012 wurde bekannt, dass der offene Immobilienfonds CS Euroreal den Testhandelstag nicht erfolgreich abschließen konnte und aufgelöst werden ...
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01.06.2012 – 10:44
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
SEB Immoinvest - Fachanwalt klagt gegen Banken / Anlegergemeinschaft gegründet
Lahr (ots) - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bietet Interessengemeinschaft für Anleger. Urteile gegen Banken wegen Schadensersatz erstritten. Der SEB Immoinvest wird abgewickelt. Vermittelt wurde er von der SEB Bank (Santander) und der Deutschen Vermögensberatung AG ...
Immoinvest Gemeinschaft
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31.05.2012 – 14:54
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Stillstand statt Fortschritt / Rahmenbedingungen für mehr Recycling, Ressourcenschonung und Klimaschutz werden verschlechtert
Bonn (ots) - "Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist kein Fortschritt. Es erschwert privaten Recyclingunternehmen neue Wertstoffsammlungen durchzuführen und stärkt so die Marktposition der kommunalen Entsorgungsunternehmen auf Kosten der Rohstoffgewinnung und des Recyclings." Das macht bvse-Präsident Burkhard ...
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31.05.2012 – 11:15
EUROFORUM Deutschland GmbH
Solvency II - Paradigmenwechsel für die Assekuranz 9. Handelsblatt Jahrestagung Solvency II 4. und 5. Juli 2012, Hotel Pullmann Cologne, Köln Programm: http://bit.ly/HB-solvency
Köln/Düsseldorf (ots) - 31. Mai 2012. "Mit Solvency II wird ein neues, komplett verändertes Aufsichtsregime das Geschäftsmodell der Versicherungswirtschaft nachhaltig und irreversibel beeinflussen", so Versicherungsexperte Prof. Dr. Matthias Müller-Reichart (Hochschule RheinMain). Aktuell steht die ...
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31.05.2012 – 09:54
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftgesetzes / "Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eine solide Grundlage für eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft"
Berlin (ots) - Am 1. Juni 2012 tritt das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das Gesetz Rosinenpicken von Wertstoffen aus Haushaltsabfällen auch in Zukunft erschwert. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wäre die Wertstofferfassung ...
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30.05.2012 – 14:13
IDG Computerwoche
Neuauflage: COMPUTERWOCHE veröffentlicht "Lexikon für das IT-Recht 2012"
München (ots) - Umfangreiches Nachschlagewerk mit 140 juristisch relevanten IT-Stichworten / Nützliche Handlungsempfehlungen für viele IT-rechtliche Fragen / Checklisten, Übersichten und Muster-Texte zur praktischen Anwendung / Für Mittelständler besonders geeignet / 39,95 Euro als Buch oder 29,95 Euro als PDF-Download im COMPUTERWOCHE-Web-Shop Die Welt der IT ...
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30.05.2012 – 11:23
ZDF
"Zoff am Zaun - Wenn der Nachbar zum Feind wird"/ ZDF.reportage über zunehmende Nachbarschaftsstreitigkeiten
Mainz (ots) - Deutschlands Nachbarn streiten wie die Kesselflicker. Anzeigen über Attacken am Zaun haben in jüngster Zeit erheblich zugenommen. Die ZDF.reportage "Zoff am Zaun - Wenn der Nachbar zum Feind wird" am Sonntag, 3. Juni 2012, 18.00 Uhr, zeigt, wie sich Nachbarn in gerichtlichen Auseinandersetzungen und ...
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25.05.2012 – 14:57
ZDF
ZDF-Dokumentation "Unschuldig hinter Gittern"/ Ungerechtfertigte Verhaftungen und die Folgen für die Betroffenen
Mainz (ots) - Was bedeutet es für einen Menschen, zu Unrecht in Haft genommen und sogar verurteilt zu werden? Mit diesem Thema beschäftigt sich die Dokumentation "Unschuldig hinter Gittern", die das ZDF am Dienstag, 29. Mai 2012, 22.15 Uhr, in der Reihe "37°" ausstrahlt. Am Beispiel von drei Betroffenen zeigt der ...
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25.05.2012 – 13:00
Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
RAG zahlt Millionenentschädigung an Bergbaubetroffene im Saarland wegen bergbaubedingten Beben
Saarbrücken (ots) - Die RAG ist nach längeren Verhandlungen mit dem Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland e.V. bereit, Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe an die Bergbaubetroffenen zu zahlen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 25.05.2012 zwischen der RAG und dem LV IGAB unterzeichnet. "Dies ist ein unglaublicher Erfolg für die ...
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24.05.2012 – 10:04
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Hahn Rechtsanwälte bieten kostenfreie Infoveranstaltungen und Hotline für Anleger von CS Euroreal und SEB ImmoInvest an
Hamburg (ots) - Die offenen Immobilienfonds "CS Euroreal" und "SEB ImmoInvest" werden seit dem 7. beziehungsweise 21. Mai 2012 abgewickelt. Bei beiden Fonds sind insgesamt 550.000 Kapitalanleger mit mehr als zwölf Milliarden Euro investiert. "Zahlreiche Privatanleger wissen aktuell nicht, wie sie sich verhalten ...
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24.05.2012 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Fußball-EM in HDTV // 100 Prozent digital: Astra 19,2° Ost // Ratgeber Blitzschutz
Daun (ots) - Am 8. Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Fußballfans dürfen sich in diesem Jahr auf die Liveübertragung der Begegnungen in gestochen scharfer Bildqualität freuen: Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF übertragen alle Begegnungen in HDTV. INFOSAT gibt einen Überblick über alle Daten und Fakten zur ...
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23.05.2012 – 14:47
bet-at-home.com
bet-at-home.com erhält Sportwettenlizenz von Schleswig-Holstein
Online-Sportwetten- und eGaming-Spezialist freut sich über Lizenz Portomaso (ots) - Das Jahr 2012 beginnt für den Online-Sportwetten und eGaming Spezialisten bet-at-home.com genauso erfolgreich, wie 2011 geendet hat. Neben den bestehenden maltesischen und italienischen Glückspiellizenzen hält bet-at-home.com nunmehr eine Lizenz aus Schleswig-Holstein zur ...
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23.05.2012 – 13:12
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Patientenrechtegesetz: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf als enttäuschend
Berlin (ots) - Als enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu begrüßen, dass endlich ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht werde. Die aktuellen Vorschläge der Regierung blieben jedoch weit hinter den Erwartungen der ...
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22.05.2012 – 14:48
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Presseverlage sehen ihre Bedenken gegenüber Google bestätigt / EU-Kommission muss Fair Search sicherstellen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission im Wettbewerbsverfahren gegen Google. EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat Google eine letzte Schonfrist eingeräumt, um Vorwürfe des Missbrauchs seiner ...
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22.05.2012 – 14:17
EUROFORUM Deutschland GmbH
Tatort Gesundheitsmarkt 3. Euroforum-Jahrestagung "Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" 28. und 29. Juni 2012, Frankfurt Programm: www.euroforum.de/fehlverhalten
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Eine ganze Branche blickt derzeit gespannt auf den Bundesgerichtshof: Seit letztem Jahr liegen dem Großen Senat Fragen des 3. und 5. Strafsenats vor, die die Ärzteschaft betreffen. Kernpunkt: Ist der niedergelassene Vertragsarzt Amtsträger und kann somit wegen Bestechlichkeit belangt ...
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22.05.2012 – 12:04
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
CS Euroreal Schadensersatz für Anleger möglich / Fachanwalt vertritt Interessengemeinschaft
Lahr (ots) - CS Euroreal wird aufgelöst. Dies ist nun Gewissheit für die Anleger. Nach der zweijährigen Schließung des CS Euroreal war der offene Immobilienfonds dem Ansturm der Anleger nicht gewachsen. Bereits wenige Tage zuvor war der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest ...
CS Euroreal Fachanwalt
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21.05.2012 – 11:30
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Hahn Rechtsanwälte führt Pilotklage gegen Gründungskommanditistin der KanAm USA XXII
Stuttgart (ots) - Hahn Rechtsanwälte hat jetzt eine erste Klage beim Landgericht München I gegen die KanAm Grundbesitz GmbH eingereicht. Sie ist unter anderem Gründungskommanditistin bei den geschlossenen Immobilienfonds KanAm XXII Limited Partnership und KanAm Real Estate Partners I L.P. Beide haben in das ...
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18.05.2012 – 16:17
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Verhaftung des Umweltschützers Paul Watson erreicht die Politik
Hagen (ots) - Die Verhaftung des kanadischen Umweltschützers und Schiffskapitäns Paul Watson schlägt jetzt auch in der deutschen Politik erste Wellen. Interpol hatte ursprünglich auf Antrag Costa Ricas eine Haftempfehlung gegen Watson wegen Seerechtsverletzung ausgesprochen. Da der Haftbefehl politisch motiviert war, wurde Watson von der "Roten Interpol-Liste" wieder gestrichen. Allerdings nicht vom ...
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15.05.2012 – 11:54
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Fachanwalt Hahn: "Anleger müssen mit Liquidation des CS Euroreal rechnen - Schadensersatz möglich"
Hamburg (ots) - Der seit zwei Jahren geschlossene offene Immobilienfonds "CS Euroreal" soll am 21. Mai 2012 für einen Tag öffnen. Dann sollen alle in Auftrag gegebenen Rückgabewünsche mit einem Abschlag von drei Prozent auf den aktuellen Nettoinventarwert bedient werden. "Doch dafür stehen die Zeichen schlecht", meint der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. "Denn das ...
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14.05.2012 – 13:31
AOK-Bundesverband
AOK-Arzneimittelrabattverträge: AOK informiert Pharmaunternehmen über Zuschläge für 8. Vertragstranche
Berlin/Stuttgart (ots) - Die AOK hat die Pharmaunternehmen vorab über die beabsichtigten Zuschläge für die 8. Tranche der bundesweiten Arzneimittelrabattverträge informiert. Danach kommen 14 Bieter und Bietergemeinschaften zum Zuge. Bezuschlagt werden 19 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen mit einem ...
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14.05.2012 – 07:00
Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Ein Jahr gleiches Erbrecht für nichteheliche und eheliche Kinder aller Jahrgänge / VDEE e.V. zieht Bilanz
Berlin (ots) - Seit nunmehr etwa knapp einem Jahr wird das neue Gesetz (2. NEhelERGG) umgesetzt. Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle nicht mehr vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen. Die Praxis ...
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10.05.2012 – 11:58
medico international e.V.
medico international fordert Rücknahme des Blockupy-Totalverbot / Veranstaltungsprogramm medico-Zelt
Frankfurt/Main (ots) - medico international fordert die sofortige Rücknahme des Totalverbots der europäischen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt. Vom städtischen Verbot betroffen ist auch ein Veranstaltungszelt der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation in den Taunusanlagen. "Dieses Verbot ist eine ...
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09.05.2012 – 10:00
Deutscher Lottoverband (DLV)
Opfer des Glücksspielstaatsvertrages: Lotto stürzt weiter ab
Hamburg (ots) - - 200 Mio. Euro weniger Einnahmen in den ersten vier Monaten - Änderungsstaatsvertrag wird die Talfahrt nicht aufhalten - Lotterievermittler: Lotto braucht Werbung und Internet Dramatische Entwicklung beim deutschen Lotto: Allein von Januar bis April dieses Jahres ist der Umsatz von Lotto 6aus49, Super6 und Spiel77 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um ...
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09.05.2012 – 08:44
Quirin Privatbank AG
Mehr Rechte für geschädigte Privatanleger erforderlich
Berlin (ots) - - Stärkung der Verbraucherinteressen vom Kabinett beschlossen - Gesetzliches Beschwerdeverfahren für Privatanleger unabdingbar Der Berufsverband Deutscher Honorarberater e.V. (BVDH) begrüßt das Gesetz zur Neuordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Es soll künftig Beschwerden von Verbrauchern und Verbraucherverbänden bei falscher Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage ...
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08.05.2012 – 16:42
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Zum Verfahren Prof. Dr. Karin Büttner-Janz gegen Vivantes erklären Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin im Turnen, Frau Prof. Dr. Karin Büttner-Janz, in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Am 08.05.2012 fand vor ...
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