Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Wellness in der Wohnung / Was deutsche Gerichte alles erlauben und was nicht
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Kongress Freier Ärzte: Gesundheitspolitik verstößt gegen Grundgesetz
Berlin (ots) - Die derzeitige Gesundheitspolitik berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bürger noch die Interessen der Ärzte. Darin waren sich viele Referenten auf dem heutigen Kongress Freier Ärzte in Berlin einig. Unter dem Titel "Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin?" diskutierten Juristen, Ärzte und Datenexperten über ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Kleinanlegerschutzgesetz: Verbraucher benötigen den Staat nicht als Erzieher!
Frankfurt (ots) - Heute steht der Gesetzentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates. Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, um den Verbraucher vor den Tücken der Finanzprodukte des sogenannten "Grauen Kapitalmarkts" zu schützen. Zu diesem Zweck sollen etwa künftig Warnhinweise das Risiko solcher Finanzprodukte ...
mehrGrundsatzurteil für Wettbewerb und Verbraucher: Bundesgerichtshof macht den Weg für dezentrale Energie frei
Hamburg (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland erzeugen und speichern ihren eigenen Strom. Mit Konzepten wie SchwarmEnergie von LichtBlick werden Haus-Kraftwerke mit den Energiemärkten vernetzt und können zum Beispiel die Stromnetze stabilisieren. Für den Markterfolg solcher Lösungen spielt die ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben / Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia Hellqvist
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns das schwedische Königshaus mit der Vertretung von Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia Hellqvist mandatiert hat. Anlässlich der am kommenden Samstag, 13. Juni 2015, stattfindenden Hochzeit von Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia ...
mehrBDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Chance für mehr Rechtssicherheit vertan - Kein Vorankommen bei Passagierrechten im EU-Verkehrsministerrat
Berlin (ots) - "Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung / Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF
Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im ...
mehrKBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Versorgungsstärkungsgesetz: Chancen nicht genutzt / Das GKV-VSG wird heute im Bundestag verabschiedet
Berlin (ots) - Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung - kurz GKV-VSG - wird heute im Bundestag verabschiedet und tritt am 1. August in Kraft. Viele Punkte, wie den Aufkauf von Arztpraxen oder die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, sieht die ...
mehrDeutscher Anwaltverein empfiehlt Cloud-Lösung TeamDrive DAV mit deutscher Cloud: Sicherer Cloud-Speicher für Anwälte
Hamburg (ots) - Gemeinsam haben der Deutsche Anwaltverein e.V., TeamDrive Systems GmbH und noris network AG eine spezielle Cloud-Datenspeicherlösung für Anwälte ins Leben gerufen. Mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und garantierten Sicherheitsstandards beim Hosting empfiehlt der Deutsche Anwaltverein seinen rund ...
mehrKunst und Verbrechen / Vierteilige 3sat-Dokumentation über den Kriminalfall Kunst / Mit Video-Streams
Mainz (ots) - ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen Der Kunstmarkt boomt, die Preise steigen ins Unermessliche. Mitte Mai wurde in New York ein Picasso für 179 Millionen Dollar ersteigert. Ein neuer Rekord - und ein weiterer Beweis dafür, wie überhitzt der Kunstmarkt ist. Mit Kunst wird ...
mehrBauen mit dem Architekten / Verbraucherrat Bauen & Wohnen / Newsletter des Bauherren-Schutzbund e.V.
Berlin (ots) - Bauen mit dem Architekten? Das gilt doch nur für Großprojekte? Keinesfalls! Ein Architekt kann immer eingeschaltet werden. Sowohl für den Neu- als auch für den Altbau. Das Problem: Architekten fürs eigene Haus nicht ausschließen Das Bauen mit einem Architekten schließen viele für den Bau der ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
"Rabauken-Jäger" und Kommentar "Rabauken in Richter-Roben" sind von der Meinungsfreiheit gedeckt / BDZV hält Strafantrag gegen "Nordkurier"-Chef Lutz Schumacher wegen Beleidigung für "völlig überzogen"
Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin auf die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chefredakteur und Geschäftsführer des "Nordkuriers" in Neubrandenburg, Lutz Schumacher, reagiert. Vorausgegangen war ein Strafantrag eines Staatsanwalts ...
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Straßenverkehrsregeln: Was Radfahrer beachten müssen
mehrNSU privat: ZDFinfo enthüllt die Innenansichten der Terrorzelle zwischen frivolen Partys und kinderpornografischen Dateien
Mainz (ots) - Frivole Partys und Kinderpornographie auf Beate Zschäpes Computer: Die Dokumentation "NSU privat" bietet neue "Innenansichten einer Terrorzelle". Am Mittwoch, 3. Juni 2015, 10.30 Uhr ist in ZDFinfo erstmals zu sehen, wie der Nationalsozialistische Untergrund und seine Sympathisantenszene lebte, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zwei Zimmer abzugeben / Bei längerer Abwesenheit muss Untervermietung erlaubt werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umbaukosten gestreckt / Finanzgericht Saarbrücken fand großzügige Lösung für Schwerbehinderten
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein Schlüssel fehlte / Eigentümer und Mieter kämpften bis vor den BGH um Schadenersatz
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verdacht reicht nicht / Bauherr muss triftige Gründe für Kündigung einer Firma benennen
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ZDF dreht Doku-Drama "Uli Hoeneß - Der Patriarch" mit Thomas Thieme in der Hauptrolle (FOTO)
mehrSteuerhinterziehung: Schweizer Internetveröffentlichungen als Warnschuss - Ausweg Selbstanzeige
Köln (ots) - Mit der Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Steuersünder im Internet hat die Schweiz hohe Wellen geschlagen. Betroffene können dies auch als Warnung begreifen und jetzt eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mutmaßliche ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Gotha und fordert Abschaffung der Sanktionen
Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Der Verband fordert ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 28. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 und 8.35 Uhr, Christine Lagarde, Direktorin Internationaler Währungsfond (IWF), Thema: G7 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrStichtag 1. Juli 2015: Die KÜS-Hauptuntersuchung mit dem HU-Adapter startet
mehrDas Erste, Mittwoch, 27. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Verhandlung mit der Bahn 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.35 Uhr, Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit, Thema: Ryanair 8.45 Uhr, Wolfgang Tiefensee, ...
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ZDF-Magazin "Frontal 21": Gewalttaten gegen Kinder noch viel deutlicher gestiegen / Rechtsmediziner und Sozialwissenschaftler kritisiert Mängel im Kinderschutz
Mainz (ots) - Nach der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) ist auch im vergangenen Jahr die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder weiter gestiegen. Jeden Tag wurden demnach in Deutschland zwölf Kinder körperlich misshandelt. Der Anstieg sei umso schwerwiegender, wenn dabei die ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall begrüßt Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes / Dulger: "Sehen Ankündigung von Verfassungsklagen von Spartengewerkschaften gelassen"
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit. Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger lobt: "Mit dem Gesetz werden die Tarifeinheit und das Prinzip 'Ein Betrieb - ein Tarifvertrag' endlich wieder hergestellt." Dulger sieht die geplante Anrufung des ...
mehrWohnungsvermittlung: Makler werden Dienstleister
Hamburg (ots) - Nach der Einführung des Bestellerprinzips im neuen Mietrecht bezahlt zukünftig derjenige die Maklerleistung, der sie bestellt. Kritiker bemängeln, dass die Arbeit des Immobilienmaklers dadurch rechtlich so kompliziert wird, dass sie kaum durchzuführen ist. Denn der Makler muss viele Vorgaben beachten, wenn er seine Provision erhalten will: Er braucht den schriftlichen Auftrag vom Mieter, der zunächst ...
mehrEmnid-Umfrage: Die Top 10 der "Kavaliersdelikte"
Berlin (ots) - Fast zwei Drittel der Deutschen (62%) finden kleine Betrügereien prinzipiell in Ordnung, darunter auch Versicherungsbetrug. Das ergab eine aktuelle, repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Versicherungs-Plattform www.friendsurance.de. Dabei steigt die Rechtschaffenheit mit zunehmendem Alter: Während lediglich ein Viertel (25%) der 14- bis 29-Jährigen die Frage "Welche der folgenden Verhaltensweisen ...
mehrIVG EuroSelect 14: Hahn Rechtsanwälte erstreiten gegen Commerzbank positives Urteil beim Landgericht Hamburg
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Commerzbank AG am 11. Mai 2015 (Az. 318 O 183/14) zu Schadenersatz in Höhe von 17.712,56 EUR verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im Oktober 2007 einem Hamburger Anleger eine Beteiligung von 12.500 GBP zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU fordert Umsetzung der Ländervorschläge im Fracking-Gesetzespaket / Trinkwasserschutz muss konsequent Vorrang haben
Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ...
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