Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hält das Waffensystem Taurus für weniger relevant für den Kriegsverlauf in der Ukraine, als vielfach behauptet wird. "Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf wird in der Debatte meines Erachtens überhöht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online". "Ich halte es für viel wichtiger, dass ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirbt für eine Drittstaatenlösung in der Asylpolitik. "Ich bin dafür, Asylverfahren vor Ort im Ausland durchzuführen, wenn dort rechtsstaatliche Bedingungen garantiert werden können und die Abläufe international überwacht werden", sagte der ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Joe Biden ist mit einer überraschend kämpferischen und energiegeladenen Rede zur Lage der Nation in den Wahlkampfmarathon gestartet. Damit er am 5. November die Nase vorn hat, wird er vor allem die Form seiner Ansprache konservieren und inhaltlich weiter punkten müssen. Dann kann er die politisch zerrissenen Demokraten einen, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit beseitigen und die für seine angestrebte Wiederwahl wenig hilfreiche ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Was noch gegen den Kandidaten Biden spricht? Im Gegensatz zu einem Lautsprecher wie Trump ist er ein schlechter Redner. Seine peinlichen Versprecher und Gedächtnislücken sorgen regelmäßig für Hohn und Spott bei seinen Gegnern. Immerhin: Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern hat sich der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) ...
Goslar/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um eine höhere Bezahlung seiner Büroleiterin hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Fehler eingeräumt. "Wir haben uns die Sache durch den Ablauf wahrscheinlich selber schwer gemacht. Wir hätten zunächst die Änderung der früheren Verwaltungspraxis in aller Ruhe ...
Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, von Gewalt bedrohte Frauen besser zu schützen, fordert aber deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes. „Dass das Gewalthilfegesetz, mit dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten ...
Bremen (ots) - Schon als Zwölfjähriger soll er ein Berufsziel gehabt haben: Bundeskanzler. Seit Dezember 2021 ist er der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung: Olaf Scholz. Mehr als ein Viertel aller Wahlbeteiligten gaben vor zweieinhalb Jahren seiner Partei die Stimme, jetzt sinkt das Ansehen des Kanzlers auf Rekordniveau ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die 697 deutschen Genossenschaftsbanken haben im Geschäftsjahr 2023 nach vorläufigen Zahlen ihren Jahresüberschuss vor Steuern um 6,2 Milliarden Euro auf 10,7 Milliarden Euro gesteigert. Ein im Vergleich zum Vorjahr höherer Zins- und Provisionsüberschuss sowie der Wegfall temporärer ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Terminhinweis +++ Pressekonferenz Vorstellung der Europawahlkampagne Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, wir dürfen Sie auf folgenden Termin aufmerksam machen und Sie herzlich dazu einladen: Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER zur Vorstellung der Europawahlkampagne Montag, den 18.03.24, 11 Uhr, ...
Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
PRESSEMITTEILUNG BW Stiftung unterstützt Angebote für Erstwähler bei Europa- und Kommunalwahl 2024 - Mit ihrem neuen Programm Dein Ort in Europa bietet die Baden-Württemberg Stiftung kostenlose Informations- und Dialogangebote für Erstwählerinnen und Erstwähler - Junge Menschen sollen dadurch ermutigt werden, sich an den Europa- und Kommunalwahlen 2024 zu ...
Berlin (ots) - Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten. Schon jetzt bezuschusst der Staat die gesetzliche Rentenversicherung mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die politische Einigung über die Verabschiedung der EU-Zwangsarbeitsverordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren Trilog-Verhandlungen. "Mit der Einigung im politischen Trilog ist ein wichtiger Schritt ...
Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...
Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...
München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...
Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eindringlich für die von ihm geplante Krankenhausreform geworben. "Wenn wir die große Krankenhausreform mit den Ländern nicht hinbekommen, werden manche Häuser in den nächsten Jahren untergehen wie Steine im Wasser", warnte der SPD-Politiker im ...
