FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Rentenversicherung stabilisieren – keine versicherungsfremden Zahlungen aus der Rentenkasse – Doppelverbeitragung abschaffen!
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Storys zum Thema Parlament
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Familienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik
Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...
mehrSachsen-Anhalts Ministerien müssen mit 21 Prozent weniger Geld auskommen
Halle (ots) - Nach Planungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums wird die Regierung im kommenden Jahr nach Abzug der Personalausgaben 21 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Im Folgejahr werden es sogar 25 Prozent weniger sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael ...
mehrRegieren ohne Verantwortung
Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive ...
mehrStopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung
Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...
mehrMillionen Tiere ausgeschlossen: Massive Kritik an Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung in Schlachthöfen
Berlin (ots) - Tierrechtsorganisation Animal Equality legt BMLEH Stellungnahme vor und fordert strengere Kontrollen in allen Schlachthöfen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant die verpflichtende Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen. Doch der Gesetzentwurf geht aus ...
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EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."
Arzbach/Bonn (ots) - Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
PM Bundesstiftung Aufarbeitung: 80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow
80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow Berlin, 10.04.2026 - Am 21. April 2026 jährt sich die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lädt die Volkshochschule Pankow um 13 Uhr ins Rathaus Pankow ein – zu einer Buchvorstellung und der ...
mehrWahlen in Ungarn - phoenix berichtet live am Sonntag, 12. April 2026
Bonn (ots) - Ungarn wählt am Sonntag, 12. April, ein neues Parlament. Viktor Orbáns Fidesz-Partei droht nach 16 Jahren der Machtverlust, Umfragen sehen die Opposition um Péter Magyar vorn. phoenix begleitet den Wahlabend live um 19:00 Uhr und um 22:30 Uhr - mit ersten Reaktionen und Einordnungen von Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Brüssel und Budapest ...
mehrÜberrascht uns doch mal
Straubing (ots) - Hat das Spritpreis-Hickhack in der Regierung bald ein Ende? Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkannt, dass er die Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Darum hat er den Vizekanzler und Reiche zum Gespräch gebeten und sie öffentlich aufgefordert, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der SPD-Chef hat sich für Staats-Eingriffe in den Markt durch eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel starkgemacht. Wohl wissend, dass Merz sie ablehnt. Doch Union und ...
mehr"nd.DerTag": Gerd Stodiek wird neuer Geschäftsführer bei der Tageszeitung "nd"
Berlin (ots) - Die nd.Genossenschaft, Herausgeberin der Zeitungen "nd.DerTag" und "nd.DieWoche", bekommt am 15. April einen neuen Geschäftsführenden Vorstand. Gerd Stodiek, 50 Jahre alt und Experte für digitale Medien, übernimmt das Amt von Rouzbeh Taheri. Taheri kandidiert für Die Linke zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September und verlässt deshalb das ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum am 5./6. Mai 2026 in Berlin
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2Emil Sänze / Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung muss „unkontrollierte Steuergeldvergabe“ klarstellen
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Boris Palmer bei Premiere: Film zeigt, warum Deutschland nicht vorankommt
mehr"nd.DerTag": Nein, in Ramstein starten keine Drohnen - Kommentar zur deutschen Beihilfe für schwere US-Verbrechen
Berlin (ots) - Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Anschmiegen an die AfD“
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen
München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der ...
mehrMigrationsexperte: Bundesregierung muss bei Integration nachbessern
Berlin (ots) - Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. "Grade die Integrationswilligen werden damit ...
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Fahrgastverband PRO BAHN e. V.
Fahrgastverband PRO BAHN fordert bei Osteuropastrecken konkrete Taten statt vollmundiger Worte
mehrMagyars Herkulesaufgabe
Frankfurt (ots) - US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen Machtwechsel, um die wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu stoppen. Daran haben weder Orbán mit seinen lange erfolgreichen Verschwörungsmythen noch die Unterstützung des Möchtegern-Diktators Orbán durch ...
mehrUngarn vor der Wahl: "auslandsjournal"-Doku im ZDF / Nach der Wahl: "heute – in Europa" live aus Budapest
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska: Gefährliche Aufwertung nationalistischer Netzwerke
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bewertet den heutigen Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina als politisch hochproblematisches Signal und fordert konkrete Konsequenzen seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. „Dieser Besuch ist kein unverbindlicher ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Emil Sänze MdL zur Spritpreisentwicklung"
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Lebenslange Haft nach illegalem Autorennen mit zwei Toten“
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: gegliedertes Schulsystem erhalten!
Ein DokumentmehrRicarda Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus / Ex-Grünen-Chefin fühlt sich nach Rückzug von der Parteispitze "befreit"
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich ...
mehr„Ich bleibe bei meiner Kandidatur.“ Landesvorsitzender der FDP NRW Henning Höne im WDR-Interview
Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...
mehrPolitikwissenschaftler Schroeder im WDR-Interview zum Machtkampf in der FDP: "Griff in die Resterampe naheliegend."
Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027
mehrDeutlich mehr Mindestlohn-Verstöße in Sachsen-Anhalt
Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Mindestlohn (ots) - Halle - Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung ...
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