Berlin/Bonn (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) bekräftigt, wonach klimaneutrale Verbrenner-Autos auch nach 2035 innerhalb der EU zulässig sein müssen. Die Bundesregierung habe diese Forderung in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und ...
Bad Wörishofen (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Reinigungsgeräteherstellers Kärcher hat davor gewarnt, den Unternehmen zu viele Lasten aufzubürden. "Die Politik muss aufpassen, dass sie die Unternehmen nicht überfordert", sagte Hartmut Jenner der Deutschen Handwerks Zeitung. Als Beispiel nannte er das ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...
Bad Tabarz/Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Bad Tabarz / Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, hat seine Genossin Sahra Wagenknecht im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" scharf kritisiert. Wenn man als Parteipolitikerin einen bestimmten Flügel repräsentiere, gelte es, zwei Dinge zu akzeptieren, so Hoff: "Erstens: Wenn man Minderheit ist, ist man Minderheit. Und Zweitens: Die Partei entscheidet über die ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hat sich optimistisch über den Ausbau der deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen nach einem Ende des russischen Angriffskrieges gezeigt. "Auch im letzten Jahr, unter diesen furchtbaren Kriegszuständen, ist der Handel nicht so stark zurückgegangen, wie man es ...
Berlin / Bonn (ots) - "Die Grünen bleiben auch in einer Koalition eine eigenständige Partei", sagt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz NRW, nach neun Monaten gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf die Frage, ob die CDU ein Traumpartner sei, erwiderte sie, man habe sich gemeinsam "die Hände gereicht", um die ...
Berlin / Bonn (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich erneut für eine Erhöhung des Bundeswehretats ausgesprochen. "Bundesminister Pistorius ist jetzt mit der Forderung von zehn Milliarden Euro in die Verhandlung gegangen. Und ich sage mal: Ich drücke ihm die Daumen, dass er etwas ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Grünen Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Vorfeld des Besuches von Israels Ministerpräsident Netanjahu bei Bundeskanzler Scholz von der Bunderegierung gefordert, klar Stellung zur geplanten hoch umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. "Man sollte von Seiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten. In der ...
Berlin/Bonn (ots) - Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat noch einmal die Bereitschaft betont, mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) über Lösungen in Fragen der Bildungspolitik zu diskutieren. Bei phoenix sagte Prien: "Es ist ja nicht so, dass der Bund mit ...
Hamburg (ots) - Kurz nach der Oscarverleihung hat Edward Berger, dessen Verfilmung des Romanklassikers "Im Westen nichts Neues" mit vier Oscars ausgezeichnet wurde, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT ein exklusives Interview gegeben. Darin sagt er, dass er keinesfalls entspannen wolle, er träume weiterhin vom Oscar für den Besten Film. "Wir haben ...
München/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, wünscht sich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr Dialog mit den Unternehmen. "Die Bedingungen, die man sich am grünen Tisch im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausarbeitet, sind nicht ...
Dortmund/Bonn (ots) - Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Nachbesserungen bei den vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Gesetzen zur vereinfachten Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA) gefordert. Die automatische Einführung der EPA für alle Patienten ohne deren Zustimmung sei ein "sehr schlechter Weg", sagte ...
Bonn (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat anlässlich des Internationalen Frauentages auf die Bedeutung feministischer Außenpolitik für die Bewältigung von Krisen und für die Stabilität von Gesellschaften hingewiesen. Bei phoenix sagte Schulze: "Es geht uns darum, Gesellschaften insgesamt stärker zu machen, dafür zu sorgen, dass wir mit ...
Hamburg (ots) - Angesichts massiver Verspätungen und Störungen bei der Deutschen Bahn (DB) äußert deren Fernverkehrs-Chef Michael Peterson Selbstkritik: "Um es klar zu sagen: Natürlich sind wir mit der Qualität da draußen und mit dem, was die Menschen erleben, absolut nicht zufrieden. Es entspricht nicht dem Anspruch an die Bahn, die wir Deutschland bieten ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Wetzlar (ots) - Die Überbelastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen wird ähnlich negative Konsequenzen haben wie bei der Flüchtlingskrise 2015. Diese Ansicht vertritt der Professor für Soziologie und Migrationsforschung, Ruud Koopmans (Berlin), in einem Interview mit der Evangelischen ...
Hamburg (ots) - Die Rockband Måneskin, Sieger des Eurovision Song Contest 2021, kritisiert die aktuelle Politik in ihrem Heimatland Italien, für die auch die jungen Italiener verantwortlich seien. Schließlich sind 40 Prozent der Menschen zwischen 18 und 25 nicht zur Wahl gegangen. "Das sind verdammt viele!", sagt ...
Hamburg (ots) - Einer der einflussreichsten Kardinäle in Rom gesteht seine Beschämung über die Verbrechen der katholischen Kirche. Walter Kasper sagt im Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Geschämt habe ich mich, dass auch Priester Minderjährigen durch sexuellen Missbrauch für ihr ganzes Leben schweres Leid zugefügt haben und dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat mehr Tempo bei der Ersatzbeschaffung derjenigen Munition und Waffen angemahnt, die die Bundeswehr seit Kriegsbeginn an die Ukraine abgegeben hat. "Wir sprechen von rund 20 Milliarden für Munition, wir sprechen jetzt schon von 18 Kampfpanzern Leopard, wir sprechen von Haubitzen, die wir im ...
Gelsenkirchen/Bonn (ots) - Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, hat die neuerlichen Streiks im öffentlichen Dienst kritisiert. Diese seien "vollkommen überzogen, falsch und unangemessen", da die Verhandlungen mit den Gewerkschaften noch liefen und noch nicht gescheitert seien. Entgegen den Behauptungen der ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, hat das jüngste Tarifangebot der öffentlichen Arbeitgeber erneut als "Mogelpackung" zurückgewiesen. "Es kann nur einen Abschluss geben, wenn wir auch einen entsprechenden Mindestbetrag haben, weil die Kolleginnen und Kollegen natürlich unter der galoppierenden Inflation leiden ...
Schwäbisch Gmünd/Bonn (ots) - Der frühere deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, hat am ersten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine UN-Generalsekretär António Guterres stark kritisiert und ihn zu mehr Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg aufgefordert. Vor dem Hintergrund des ...
Berlin/Bonn (ots) - Laut dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, kommen die Gespräche um weitere Waffenlieferungen voran. Derzeit kläre man den Bedarf an Militär-Flugzeugen ab, so Makeiev im phoenix-Interview im Vorfeld des ersten Jahrestages der verstärkten russischen Angriffe. Die Ukraine hofft nach dem jüngsten Kiew-Besuch des ...
Hamburg (ots) - Deutschlands prominenteste Kirchenfrau, Margot Käßmann, erntet für ihre Unterschrift unter das "Manifest für Frieden" Kritik aus ihrer eigenen Kirche. Die Regionalbischöfin Petra Bahr wirft der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD) in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vor, mit ihrer Unterschrift unter dem von ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate ...
