Storys zum Thema Gesetz
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- 2mehr
Gemeinsame Fischereipolitik wirkt: Deutsche Umwelthilfe fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer lückenlose Umsetzung
Berlin (ots) - Der heute vorgestellte Evaluierungsbericht zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) belegt die Wirksamkeit der darin festgelegten Regelungen. Demnach erholen sich die Fischpopulationen dort, wo die GFP umgesetzt wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Fischereiministerinnen und Fischereiminister ...
mehrRechtsbruch als Kontrollshow
Frankfurt (ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Halbherzige Reform: EU-Kommission verfehlt eigene Ziele bei Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Die Baubranche ist enttäuscht. Die Kommission hat heute die Chance auf echten Bürokratieabbau verpasst. Entgegen unseren ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di ruft zu Aktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe auf
Ver.di ruft zu Aktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe auf Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am morgigen Dienstag (5. Mai 2026) gemeinsam mit anderen Organisationen zu Protesten auf. „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind durch ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Ohmoor-Untersuchung: „Zerrbild des Hamburger Mietwohnungsmarktes. Die niedrigen Mieten der allermeisten am Gemeinwohl orientierten Vermieter wurden nicht berücksichtigt.“
29/2026 Am Montag haben Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ohmoor die Ergebnisse ihrer jährlichen Untersuchung des Hamburger Mietwohnungsmarktes präsentiert. Grundlage der Untersuchung sind 5.000 Datensätze des Immobilienportals Immowelt. Zu den Ergebnissen erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands ...
mehr
Christoph Ulrich ist Franchise-Partner des Jahres 2026 / ISOTEC-Partner aus dem Allgäu gewinnt erstmals verliehenen Preis des Deutschen Franchiseverbandes
mehrDer Weg zum eigenen Unternehmen: Michael Polit von der Otter Consult GmbH verrät, wie eine Unternehmensübernahme konkret abläuft
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Einladung: Fakes statt Fakten: Gesundheitswerbung außer Kontrolle?
Ein Dokumentmehr- 4
Haftpflichtversicherung: Welcher Schutz für Singles wichtig ist
mehr Baker Tilly begleitet CERTANIA bei der Übernahme von InnoDiab
Ein DokumentmehrWohnungsbau in der Krise: Warum politische Versprechen bisher nicht reichen
mehr
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Parlament verurteilt Chinas Assimilationspolitik: Deutliche Worte erfordern konkrete Taten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen chinesischen Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Das Parlament benennt darin klar, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) damit ihre Assimilationspolitik gegenüber ethnischen Minderheiten verschärft und kulturelle, ...
mehrEin Fehler, fünf Stunden, 40.000 Nutzer: Wie KI plötzlich jedes Geschäftsgeheimnis angreifbar macht
mehrEine Kostenbremse beim Heizungsgesetz verteilt die Lasten nur anders
Straubing (ots) - Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden ...
mehrHyla legt Beschwerde bei Landesmedienanstalt ein
Altdorf (ots) - "Noch immer sind wir empört, dass ein großer Sender wie RTL in seinem Beitrag über HYLA journalistische Standards nicht beachtet hat", sagt Jan Pfeiffer, Geschäftsführer von HYLA Germany. Deshalb habe sich das Unternehmen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesmedienmedienanstalt NRW, über den Beitrag vom 31.03.2026 beschwert. "Wir sind der Auffassung, dass der Beitrag gegen ...
mehrPresseinformation für die Fahrschule Orange GmbH und ihre Geschäftsführerin Esra Bayirli
Berlin/Potsdam (ots) - Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen: Den dort erhobenen Vorwürfen - namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen ...
mehrAnbieter von Photovoltaik-Modulen Soluxtec strebt Neuausrichtung durch Insolvenz an
Anbieter von Photovoltaik-Modulen Soluxtec strebt Neuausrichtung durch Insolvenz an Trier, 30. April 2026 – Das Bitburger Unternehmen Soluxtec, Hersteller hochwertiger Solarmodule, will die Möglichkeiten der Sanierung in der Regelinsolvenz nutzen. Das Unternehmen hat dazu beim Amtsgericht Bitburg am 29.04.2026 einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Jakob ...
mehr
EU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...
mehrSVN/LBS-Wohnungsmarkt-Report Niedersachsen 2026: "Wir brauchen bis zu einem Drittel mehr Neubau!"
mehrGdP zum 1. Mai - Kopelke: Äußerst angespanntes Klima
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet angesichts des bevorstehenden Maifeiertages bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen. „Wir erwarten sehr viele Menschen auf der Straße, weil das politische Klima momentan äußerst angespannt ist“, prognostiziert der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Viele Menschen bei friedlichen Versammlungen erforderten dennoch einen hohen Kräfteansatz bei ...
mehrGdP zum 1. Mai - Kopelke: Äußerst angespanntes Klima
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet angesichts des bevorstehenden Maifeiertages bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen. „Wir erwarten sehr viele Menschen auf der Straße, weil das politische Klima momentan äußerst angespannt ist“, prognostiziert der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Viele Menschen bei friedlichen Versammlungen erforderten dennoch einen hohen Kräfteansatz bei ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berufsausbildungsumlage der Bauwirtschaft: Erfolgsmodell seit 50 Jahren
Der Mangel an Fachkräften ist längst mehr als eine wirtschaftliche Kennzahl – er ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Bereits seit 50 Jahren investiert deswegen die ...
2 DokumentemehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung /// Neue Torgauer Maler: Geschäftsbetrieb muss ohne Investor bis Ende Mai aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden
Ein Dokumentmehr
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Voyage-Privé-Datenleck: Reise- und Passdaten betroffen
mehrEinigung bei Haupt Pharma in Münster: IGBCE-Tarifkommission setzt Ergebnis durch
mehrNur noch ein Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit guter Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2026
mehrDie SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.
Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen." / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V
mehrEin wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...
mehr