Storys zum Thema Gesetz

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag

Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Läuten, beten, singen / Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren

SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“

GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...

SPD-Bundestagsfraktion

Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...

Crime + Investigation (CI)

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Matthew Perry: Dokumentation auf Crime + Investigation beleuchtet die Hintergründe der Ermittlungen nach dem Tod des „Friends“-Stars

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...

Pro Bauherr GmbH

Versteckte Kosten beim Immobilienkauf – so erkennst du die größten Geldfresser

Straubinger Tagblatt

Das Parlament ist nicht nur zum Abnicken da

Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...

Schattmann & Partner Wirtschaftskanzlei GmbH

Die 5 teuersten Steuerfehler von Unternehmern – und wie sie sich vermeiden lassen

Thrombose Initiative e.V.

Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik ...

Martina Ammon

Wenn die Scheidung zum finanziellen Ruin wird: Darum ist ein Ehevertrag so wichtig

Straubinger Tagblatt

Dobrindt rüstet auf

Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war ...

Schattmann & Partner Wirtschaftskanzlei GmbH

Exit-Strategie statt Steuerfrust: Wie Unternehmer ihren Verkauf optimal vorbereiten

Statistisches Bundesamt

0,6 % mehr Scheidungen und 0,1 % weniger Eheschließungen im Jahr 2025

WIESBADEN (ots) - - Langfristige Rückgänge bei Ehescheidungen und Eheschließungen - Bei Scheidungen steigt der Anteil der Familien mit zwei und mehr betroffenen Kindern - Scheidung erfolgte im Durchschnitt nach knapp 15 Ehejahren Im Jahr 2025 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 130 100 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Sommer, Sonne, Missgeschick: Wer haftet bei Schäden durch Kinder?

Ohligschläger Consulting

Wenn die eigene Firma pleite geht: So retten Geschäftsführer ihre Altersvorsorge legal vor dem Insolvenzverwalter

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Weltflüchtlingstag (20.6.): Finanzierungskrise gefährdet Hilfe für Millionen Menschen

Bonn (ots) - Zum heutigen Weltflüchtlingstag (20. Juni) warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor einer dramatischen Finanzierungskrise der humanitären Hilfe. Millionen geflüchtete Menschen verlieren weltweit den Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung, weil Hilfsprogramme gekürzt oder eingestellt werden. 2025 standen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nur 3,5 ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Politische Stiftungen stärken

“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können” Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

Fachbereich Erziehungswissenschaft 4

uniVersa Versicherungen

4

PKV-Produkt-Scoring: uniVersa überzeugt mehrfach bei Ascore

Rechtsanwaltskanzlei Humbs

Justizfehler in NRW aufgedeckt / Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Pressemitteilung: MIA: PMK-Zahlen zu Antiziganismus bilden nur Teil der Realität ab

Die vom Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 zeigt eine deutliche Steigerung der von der Polizei erfassten antiziganistischen Straftaten. Ihre Zahl ist mit 240 so hoch wie nie zuvor. Die Melde- und Informationsstelle ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...