Meldungen zum Thema Gericht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung

Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...

Deutsches Zentrum für Altersfragen

Altersgrenze von 70 Jahren wird für Anwaltsnotarinnen und -notare aufgehoben

Berlin (ots) - Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen

Scrimber IT-Service GmbH

Einheitliche Rechtsprechung zur Ungleichbehandlung bei den Semestertickets: Wiener Linien verlieren auf breiter Front

Wien/St.Pölten/Eisenstadt (ots) - Neuigkeiten in der Millionencausa: Alle befassten Senate beim Landesgericht haben ticketerstattung.at die Preisdifferenz zugesprochen, mit Auswirkung auf über 15.000 Studierende. Bereits ...

Interessengemeinschaft von acht deutschen LKW-Anhänger Herstellern

Interessengemeinschaft von acht deutschen LKW-Anhänger Herstellern: EU-Verordnung gefährdet CO₂-Ziele, Transporteffizienz und über 70.000 Arbeitsplätze

Berlin und Brüssel (ots/PRNewswire) - Effizienter Klimaschutz braucht realistische Lösungen - LKW-Anhänger-Hersteller legen Rechtsmittel beim EuGH ein - Forderung nach Abschaffung des Simulationstools VECTO-Trailer (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool) - Kritik an realitätsferner Methodik und fehlender ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über das historische Urteil in Brasilien

Berlin (ots) - Die Linke und der Rechtsstaat - das ist so eine Sache. Wie wichtig es sein kann, konsequent für die Verfassung und gewisse demokratische Spielregeln einzutreten, zeigt ein Gerichtsurteil in Brasilien. Dort wurde der notorische Rassist und Antidemokrat Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bolsonaro und eine Gruppe von Mitverschwörern ...

Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP

ALEX SPIRO REICHT IM NAMEN VON TECNOGLASS VERLEUMDUNGSKLAGE GEGEN LEERVERKÄUFER EIN

New York (ots/PRNewswire) - Alex Spiro gab gestern bekannt, dass er im südlichen Bezirk von New York im Namen von Tecnoglass Inc. eine Verleumdungsklage eingereicht hat. (NYSE: TGLS) und ihre Mitbegründer und Geschäftsführer, José und Christian Daes. In der Klage werden der Leerverkäufer Christian Lamarco und seine Firma Shadyside Partners, LLC (d/b/a Culper ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

10 Jahre Dieselgate: Deutsche Umwelthilfe fordert "Ende der Kumpanei mit den Dieselkonzernen" und Stilllegung beziehungsweise Nachrüstung von 7,8 Millionen Betrugsdieseln

Berlin (ots) - - Trotz einer von der DUH erstrittenen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Verwaltungsgerichte: Verkehrsminister Schnieder verweigert Besitzern schmutziger Diesel-Fahrzeuge Hilfe bei Stilllegung, Schadensersatz beziehungsweise Nachrüstung - DUH hat mit insgesamt 3.828 ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Bochum: Händler muss Kaufpreis für gedrosselten Senec-Stromspeicher zurückzahlen

Flightright GmbH

15 Jahre Flightright - Pionier der Fluggastrechte feiert Jubiläum

Berlin (ots) - - Über 700 Mio. EUR Entschädigung für Passagiere durchgesetzt - führend bei Fluggastrechten in Europa - Wegweisende EuGH-Urteile zur Stärkung der Passagierrechte erstritten - Europaweit tätig - über 300 Mitarbeiter an 4 Standorten in vier Rechtsgebieten unter den Marken Flightright und Allright Flightright wird 15 Jahre alt. Was 2010 aus einer persönlichen Flugverspätung des Gründers Dr. Philipp ...

WDR Newsroom

Nach Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin im Sauerland

Düsseldorf (ots) - Bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin aus Menden im Sauerland hat es nach WDR-Recherchen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen Farbschmierereien, mit denen CDU-Chef Merz im Januar im Wahlkampf beleidigt worden war. Pikant: Erlaubt hatte die Hausdurchsuchung das Gericht, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher

Straubinger Tagblatt

Jugendamt Freising - Fehlerhafte Entscheidungen werden nicht hinterfragt

Straubing (ots) - Letztlich muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass solche institutionellen Fehler immer wieder passieren und welche strukturellen Veränderungen notwendig sind, damit das Wohl der Kinder endlich in den Vordergrund gerät. Das Jugendamt Freising muss dringend umdenken - und zwar nicht nur in Einzelfällen, sondern in seiner gesamten Struktur, um ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 5. bis 12. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 5. September Jülich: ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Weichenstellung für Rückforderungsansprüche bei Online - Glücksspielen (Schlussanträge im EuGH - Verfahren C - 440/23)

Luxemburg/Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute im Verfahren C-440/23 seine Schlussanträge vorgelegt. Im Kern geht es um die Frage, ob das bis Juli 2021 geltende deutsche Totalverbot für Online - Glücksspiele, insbesondere nach dem Glücksspielstaatsvertrag, mit der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta-Sammelklage: Erste mündliche Verhandlung am 10. Oktober vor dem OLG Hamburg

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt Musterverfahren

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: "Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen"

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gerade noch davongekommen / Mieter hatten bei Selbstauskunft falsche Angaben gemacht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EGMR-Klimabeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen: Vorangegangenes Urteil eröffnet Deutscher Umwelthilfe Verbands-Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht und EGMR

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu - Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ...

Legal Alliance Rechtsanwalts GmbH

Pressemitteilung von Lilly Becker / Wende im Prozess Pierre Uebelhack gegen Lilly Becker?

München (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat eine IT-forensische Analyse ergeben, dass Behauptungen von Lilly Becker's Ex-Partner, Pierre Uebelhack, über den Abschluss von Darlehensverträgen unzutreffend waren, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft in München ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Uckermärker sitzt nach mehr als 10 Jahren Ermittlungen wegen Handel mit Nazi-Devotionalien im Gefängnis

Berlin (ots) - Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen" für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis. Der 53jährige hatte über Jahre den Online-Handel "Reichsversand" betrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die ...