Cottbus (ots) - Angeblich geht es beim Betreuungsgeld um die Wahlfreiheit. Aber schon die Entstehungsgeschichte der am Mittwoch auf Druck der CSU vom Kabinett beschlossenen neuen Sozialleistung beweist, dass dieses Argument falsch ist. Auf die Idee eines Betreuungsgeldes kam die CSU nämlich erst, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den ...
Cottbus (ots) - Wohl dem, der nur dieses Problem hat: Während in großen Teilen Europas die Massenarbeitslosigkeit weiter um sich greift, werden in Deutschland Arbeitskräfte händeringend gesucht. Fachkräfte, um es genauer zu sagen. Mit einer wahren PR-Offensive hat die Bundesregierung darauf jetzt erneut aufmerksam gemacht. Die konzertierte Minister-Aktion in der ...
Cottbus (ots) - Sie lachten, sie hatten gute Laune und bestellten "Steak-Tartar". Vor zweieinhalb Jahren beendeten die Koalitionsspitzen ihren Krisen- und Klimagipfel noch spontan in einem Berliner Promi-Restaurant. Danach sollte alles besser werden. Gestern haben sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt noch nicht einmal drei Stunden Zeit ...
Cottbus (ots) - Eine Partei definiert sich als Organisation politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Unter allen in dieser Definition enthaltenen Gesichtspunkten ist die Linke keine Partei. Ein großer Teil will das Land gar nicht gestalten, sondern bloß Opposition sein, organisatorisch ist man außerhalb des Ostens nur sehr schwach vertreten, und ...
Cottbus (ots) - Mehr war nicht zu erwarten, mehr war auch nicht möglich. Politisch, mit "Kraft und Nachdruck" wollen Kanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin die Lösung der Syrien-Krise vorantreiben. Das klingt angesichts des seit Monaten anhaltenden Grauens in dem Land flau, ist aber wohl das höchste der Gefühle. Merkel kennt den russischen Bären nur ...
Cottbus (ots) - Der Besuch einer DFB-Delegation in Auschwitz war mehr als eine gute Geste. Er war ein wichtiges Signal, auch wenn notorische Kritiker das Ganze zu einer schnöden Pflichtveranstaltung erklären. Natürlich kann niemand in die Köpfe von Philipp Lahm oder Miroslav Klose hineinschauen und ergründen, wie tief empfunden ihre Betroffenheit wirklich ist. ...
Cottbus (ots) - Der Klassenkonflikt ist befriedet, der Religionsstreit fast vergessen, der Geschlechterkrieg auf dem besten Wege zum Waffenstillstand. Welche Auseinandersetzung man auch immer nimmt in Deutschland, nirgendwo geht es noch so heiß, so verbittert zu, wie in der Umweltpolitik. Da ist es erst einmal gar nicht schlecht, einen gemütlichen, fröhlichen und ...
Cottbus (ots) - Joachim Gauck kann man nach zwei Monaten im Amt getrost ein gehöriges Maß an Selbstvertrauen, wenn nicht gar Mut unterstellen. Der Bundespräsident hat bei seiner Israelreise genau das Dilemma angesprochen, in dem sich die deutsche Israelpolitik schon länger befindet. Das war notwendig. Seit ...
Cottbus (ots) - Einige Monate sind vergangen, seit die Potsdamer Wissenschaftsministerin Sabine Kunst ihren Hochschulplan vorlegte und damit einen Sturm der Entrüstung entzündete. Zeit, die die Hochschulen nutzen wollten. In einer Großveranstaltung von RUNDSCHAU und Radio1 im Audimax gaben die ...
Cottbus (ots) - Die Autobahn-Vignette der CSU ist so etwas wie das Zombie-Thema der Politik. Mausetot seit vielen Jahren geistert es trotzdem immer wieder durch die Sommerlöcher. Noch einmal, lieber Peter Ramsauer, langsam und zum Mitschreiben: Dagegen ist Kanzlerin Angela Merkel samt ihrer CDU, dagegen ist der Koalitionspartner FDP, dagegen sind SPD und sogar Grüne, ...
Cottbus (ots) - Ein Fest bleibt am Ende doch ein Fest. Die Schwedin Loreen sang sich beim Eurovision Song Contest in der glamourösen Crystal Hall von Baku in die Herzen der Schlagerfans. Russlands Babuschkas sorgten für die heiteren Töne. Und sogar der Deutsche Roman Lob machte alles richtig und übertraf mit seinem achten Platz die Erwartungen deutlich - was ...
Cottbus (ots) - Wer sich über eine Organspende Gedanken macht, der muss sich auch mit dem Tod auseinandersetzen. Mit seinem Tod. Die allermeisten Menschen scheuen diese Auseinandersetzung, was sicher verständlich ist. Aber eben auch ein bisschen schizophren. Denn auf der anderen Seite wünscht sich jeder von uns, dass die Gesundheitswirtschaft alle Hebel in Bewegung ...
Cottbus (ots) - Es passiert nicht häufig, dass der Bundestag nahezu geschlossen an einem Strang zieht. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Stärkung der Rechte kleiner Parteien hat das Parlament jetzt eine Ausnahme gemacht. Und das ist auch gut so. Wer bei Bundestagswahlen zugelassen werden will, muss sich einer Anhörung vor dem Bundeswahlausschuss stellen. ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Vorschlag von seltener Schlichtheit: Gregor Gysi will das Grundgesetz abschaffen und durch eine neue Verfassung ersetzen. Doch es zeugt auch von einem erschreckenden Geschichtsbild, wenn der Linkspolitiker in seiner Potsdamer Erklärung darauf hinweist, dass das Grundgesetz von 1949 als "Provisorium für die BRD" geschaffen wurde, während ...
Cottbus (ots) - Der Mensch isst Fleisch, also hält er Nutztiere. Aber muss er sie deshalb so entwürdigend halten und umbringen, wie das vielfältig geschieht? Der Mensch muss sich kleiden. Aber muss er dafür extra gezüchteten Tieren den Pelz für ein Statussymbol abziehen? Wer braucht Qualzüchtungen, eingesperrte Wildtiere, Gänsestopfleber, Affen-Experimente? ...
Cottbus (ots) - Die Gefahr von gewalttätigen Racheakten durch Islamisten ist angesichts des im Internet veröffentlichten Drohvideos rapide gestiegen. Es gibt diese Radikalen, und sie lauern irgendwo in Deutschland. Der Staat und seine Bürger dürfen es nicht tolerieren, wenn religiöse Fanatiker Menschen sogar mit dem Tod bedrohen, wenn sie Polizisten schwer ...
Cottbus (ots) - Immerhin, Oskar Lafontaine hat offenbar begriffen, dass er die Linke nicht mehr befrieden kann. In den letzten Tagen hatten sich die Fronten im Streit um den künftigen Parteivorsitz derart verhärtet, dass auch der vermeintliche Heilsbringer aus dem Saarland zum Problem geworden war. Das spiegelte ...
Cottbus (ots) - Oskar Lafontaine hat bekannt geben lassen, dass er nur als Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 zur Verfügung steht, wenn er auch Parteivorsitzender wird. Das liegt in der Logik seines Führungsverständnisses. Der Saarländer will eigentlich gar nicht gewählt werden, die Linke soll sich ihm unterwerfen. Das ist jetzt auch seinem ...
Cottbus (ots) - Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat ein vorhersehbare Urteil gesprochen - aber es hat mit dem Abweisen des Einspruchs von Hertha BSC gegen die Wertung des Chaos-Spiels bei Fortuna Düsseldorf nicht für Klarheit gesorgt. Die Abstiegsfrage in der Bundesliga bleibt also ein ...
Cottbus (ots) - Der Fußball hat am Samstagabend verloren. Weil mit dem FC Chelsea die Mannschaft den Pokal in der Champions League gewonnen hat, die gar nicht mit der Absicht nach München gekommen war, überhaupt Fußball zu spielen. Jenes Team also, das schon zuvor im Halbfinale dem wunderbaren FC Barcelona auf unrühmliche Weise das Spiel kaputtgemacht hatte. Und die sich nun mit einer unfassbaren Anti-Taktik sowie ...
Cottbus (ots) - Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden. Die alte Weisheit gilt auch für die Politik: Wer als Politiker nicht darauf gefasst ist und geschickt damit umgehen kann, dass er heute gehypt und morgen verdammt wird, der sollte sich eben nicht für diesen Beruf entscheiden. Norbert Röttgen darf man getrost unterstellen, dass er schlau ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist oft genug Zögerlichkeit vorgeworfen worden. Schlimmer noch, Führungsschwäche. Dass sie lieber laviert, als einen klaren Strich zu ziehen. Dass sie zehnmal besser im Moderieren als im Regieren ist. Solche Geschichten müssen nun wohl neu geschrieben werden. Der Rausschmiss von Norbert Röttgen aus der Berliner Minister-Riege ist ...
Cottbus (ots) - Es ist eine höchst unrühmliche Nachspielzeit am grünen Tisch: Denn das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) entscheidet an diesem Freitag nicht nur über den Protest von Hertha BSC gegen die Wertung des Relegations-Rückspiels bei Fortuna Düsseldorf. Also darüber, ob Düsseldorf auf- ...
Cottbus (ots) - Die scharfe Kritik der SPD-Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück an Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist weit überzogen. Als hätten nicht alle Politiker Schritt für Schritt lernen müssen, wie man mit so etwas wie einem Staatsbankrott umgeht. Außerdem: Es hat nicht nur in Berlin, sondern in ganz Europa Zeit und Druck gebraucht, bis die ...
Cottbus (ots) - Norbert Röttgen wird das Fiasko in Nordrhein-Westfalen wie ein Mühlstein am Hals hängen bleiben. Parteien wollen Sieger sehen und nicht Verlierer - schon gar nicht solche, die wie politische Anfänger durch einen ursprünglich nicht aussichtslosen Wahlkampf gestolpert sind. Röttgen hat allerdings Glück, denn Angela Merkel ist eine Kanzlerin, die ...
Cottbus (ots) - Der rot-grüne Triumph in Nordrhein-Westfalen lässt die Berliner Protagonisten beider Parteien auch von einem glatten Durchmarsch bei der nächsten Bundestagswahl träumen. Das ist einerseits verständlich. Nur die wenigsten mochten zuletzt glauben, dass Rot-Grün noch einmal so viel Strahlkraft entfalten würde. Genau daraus erwächst andererseits ...
Cottbus (ots) - Man kann seit Sonntag förmlich auf den Windstoß warten, der Angela Merkels schwarz-gelbe Machtzitadelle davonfegen wird. Da steht nur noch eine marode Hülle. Und es liegt ja nicht nur an der FDP. Die Liberalen sind seit gestern wieder etwas stabilisiert. Allerdings werden die Unruhen dort ...
Cottbus (ots) - Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen will - und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Ilse Aigner (CSU) und ihres Kabinettskollegen Philipp ...
Cottbus (ots) - Man darf die Abstimmungsniederlage der Bundesregierung im Bundesrat bei der Solarförderung durchaus als Klatsche werten. Selbst CDU-geführte Länder werfen Berlin mangelnde Sensibilität für eine Mittelstandsbranche, Gefährdung einer Zukunftstechnologie und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern vor. Starker Tobak. Vordergründig trifft ...
Cottbus (ots) - In Athen geht das Ringen um eine Regierungsbildung in die dritte Runde. Möglicherweise führt das Patt im Parlament zu Neuwahlen. Mit Prognosen über ihren Ausgang sollte man nach der Überraschung vom vergangenen Sonntag sehr vorsichtig sein. Drei von vier Griechen wollen in der Währungsunion ...
