Frankfurt (ots) - Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler Migration. Diese verbale Aufrüstung soll weitere Deals vorbereiten ähnlich dem umstrittenen Pakt mit der Türkei. Auch Länder in Nordafrika sollen Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge bei sich behalten. Wie skandalös dieses Vorgehen ...
Frankfurt (ots) - Mit deftigen Worten hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf die finanzielle Ungleichheit in Deutschland hingewiesen. Von einer "Oligarchie der Reichen" spricht die SPD-Politikerin in einem Interview. Sie beschreibt damit griffig, worauf Wissenschaftler schon seit langem hinweisen: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt laut einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom ...
Frankfurt (ots) - Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" Hohn spricht. Und es sieht ganz so aus, als würde die große Koalition schon in den kommenden Tagen das Gesetz erst durch den Bundestag und dann durch den Bundesrat peitschen. Letzteres mit Hilfe von Grünen, die in ...
Frankfurt (ots) - Der Befund ist erschreckend, aber der Appell liest sich gut. Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie "Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich" oder "Der bedrohte Frieden" nieder. Der Appell steht im Bericht selbst und gipfelt in der berechtigten Forderung an Politik und Gesellschaft, "Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt ...
Frankfurt (ots) - Wenn die 193 Staaten die Erklärung der Vereinten Nationen (UN) zum besseren Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ernst meinen, dann wird es Hilfesuchenden bald besser gehen. Wie viel zu tun ist, zeigen einige Nachrichten. Jordanien lässt weitere 70 000 syrische Flüchtlinge nicht ins Land, weil es schon so viele beherbergt und zu Recht darauf hinweist, dass wohlhabendere Staaten weit weniger Menschen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wahlergebnis in Berlin: Die wichtigste Botschaft: Das demokratische Deutschland wird sich dem Rechtspopulismus stellen müssen. Und zwar am besten nicht so, wie die CDU das tut. Sie hat an diesem Sonntag erneut die Prügel dafür bezogen, dass sie - auch ihre Vorsitzende Angela Merkel - sich zwischen Anpassung nach rechts und einer liberalen, weltoffenen Haltung ...
Frankfurt (ots) - Warum Schäuble, sekundiert von den Energieexperten aus der Unionsfraktion, gegen die Verlängerung der Brennelementesteuer sind, ist klar. Sie wollen die Stromkonzerne schonen. Diese darben, weil sie die Energiewende verschlafen haben, und ohne Steuer würden sie mit ihren AKW wohl wieder in die Gewinnzone kommen Für den Normalbürger hingegen sieht die Sache ganz anders aus. Schon jetzt ist klar: Die ...
Frankfurt (ots) - Vordergründig ist Gysis Entschluss eine gute Nachricht. Der begnadete und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Politiker dürfte im Kulturkampf gegen die Rechtspopulisten von der Alternative für Deutschland hilfreich sein, um ein weltoffenes Land gegen Nationalisten und Rassisten zu verteidigen. Außerdem braucht seine schwächelnde Partei jede Unterstützung, wie nicht nur das Wahlergebnis in ...
Frankfurt (ots) - Ausgewählte Inhalte sind auf der Website der Frankfurter Rundschau nun kostenpflichtig. Zur Abrechnung setzt die Tageszeitung das leserfreundliche System Laterpay ein. Viele Leser der Frankfurter Rundschau schätzen Wortlaut-Interviews, in denen sie Äußerungen im Originalton finden und mitunter zwischen den Zeilen lesen können. Solche ausgewählten Beiträge, die mit einem besonderen redaktionellen ...
Frankfurt (ots) - Wer erwartet hat, dass Juncker eigene Fehler oder die der Kommission benennt, statt auf andere zu zeigen, der wurde enttäuscht. Viel wichtiger wäre ohnehin gewesen zu sagen, für was die EU künftig stehen soll. Er hätte also sagen können, die Kommission habe in der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren zu wenig auf einen Ausgleich innerhalb Europas geachtet, weshalb die EU nun die ...
Frankfurt (ots) - Asselborn nannte Ungarn, zielte aber auch auf Polen. Die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit vollzieht dort einen Staatsumbau nach Orbans Vorbild. Und die EU schaut zu. Weil Polens Regierung das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission gegen Warschau einleitete, unterläuft. Nach dem Vorbild Ungarns lenkt Warschau nur so weit ein, dass die Mängelliste aus Brüssel formal erfüllt wird. ...
Frankfurt (ots) - Diese restriktive Informationspolitik entspricht Clintons Vorgehen bei früheren Gesundheitsproblemen. Drei Mal musste sie sich wegen Blutgerinnseln behandeln lassen seit 1998. Alles keine großen Sachen, wie es scheint. Doch nur als es gar nicht anders ging - sie musste eine Aussage als Außenministerin im Bengasi-Untersuchungsausschuss absagen - erfuhr die Öffentlichkeit den gesundheitlichen Grund. So ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit in der Union: Die CSU hat die absolute Mehrheit in Bayern als Grundbedingung ihrer Fortexistenz definiert, die mit Kraftmeierei und Rechthaben leichter zu erreichen ist als mit Kompromissen. Dazu gehört es, sich von der CDU abzusetzen. Seehofer ist also quasi zum Poltern verdammt. Und während die CDU ...
Frankfurt (ots) - In den Hauptstädten Ostasiens ist nach dem Atomtest Nordkoreas die Forderung zu hören, Machthaber Kim Jong-un durch wirtschaftliche Isolation gefügig zu machen. Die Folge wäre eine Hungersnot unter Zivilisten. Ethisch gesehen verbietet sich damit diese Entscheidung. Auch politisch gesehen hat es keinen Sinn, das Regime zu ruinieren: Mit einem Zusammenbruch Nordkoreas ist niemandem gedient. Auf ...
Frankfurt (ots) - Man kann "Wir schaffen das" sagen, ohne eine politische Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen - ein gefährliches Spiel. Man kann wie die CSU davon faseln, Zuwanderung nur noch aus dem "christlich-abendländischen" Kulturkreis zuzulassen - noch gefährlicher. Aber wenn man dafür plädiert, die Zuwanderung als Tatsache anzuerkennen und entschlossen auf Integration zu setzen, dann muss man auch sagen, wer das ...
Frankfurt (ots) - Etwas hat sich verändert mit dem bedrohlichen Vormarsch der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der großen Koalition waren sich einig, dass kleinliches Parteiengezänk die falsche Antwort auf die massenhafte Abwendung frustrierter Wähler wäre. Die Politik müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne sich den Populisten in Inhalt und Form anzupassen, mahnte Merkel. "Wenn wir untereinander ...
Frankfurt (ots) - Dank einer Kampagne von Nichtregierungsorganisationen gibt es in der Gesellschaft inzwischen Vorbehalte gegen jedwedes Freihandelsabkommen. Auch in der SPD steht Ceta trotz Verhandlungsfortschritten unter Generalverdacht. Eine Ablehnung des Vertrags auf dem Parteikonvent am 19. September galt vielen Beobachtern als unabwendbar. Stellvertreter und Berater hielten Gabriel von einer Konfrontation ab. Nun ...
Frankfurt (ots) - Der Einzug von Anführern der Occupy-Proteste ins Hongkonger Stadtparlament klingt wie ein Erfolg für die Demokratiebewegung der chinesischen Sonderverwaltungszone. Doch zeigt er vor allem eine gefährliche Spaltung der dortigen Politik. Im Parlament stehen sich die Befürworter der kommunistischen Vorherrschaft und die größerer Unabhängigkeit etwa gleich stark gegenüber. Peking wird die Uneinigkeit ...
Frankfurt (ots) - Die Überzeugten, die Verängstigten, Abgehängten und Frustrierten haben es wieder getan. Diesmal in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine illiberale, frauen- und ausländerfeindliche Partei gewählt und ihr zum neunten Mal in einen Landtag dieses Landes verholfen. Diesmal hat der Souverän sie gleich zu einer der stärksten Fraktion gemacht. Viele werden nun ...
Frankfurt (ots) - Man wird doch noch sagen dürfen, was Sache ist! Was sonst macht die Regierung, wenn sie klarstellt, dass die Armenien-Resolution keine rechtliche Wirkung hat? Die Klarstellung zur Rechtsverbindlichkeit stellt nur klar, was ohnehin jeder weiß. Aber es weiß eben auch jeder, aus welch schwacher, ja ängstlicher Position heraus diese Klarstellung erfolgt. Sie ist der Preis dafür, dass hunderttausende ...
Frankfurt (ots) - Überraschend ist an der Nachricht, dass auch gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ermittelt wird, allein, dass erst jetzt gegen ihn ermittelt wird. Seit längerem führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen die anderen damals Verantwortlichen beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Ausgerechnet ...
Frankfurt (ots) - Ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres hat sie nicht in Zweifel gezogen, sondern bestätigt, und zwar "aus voller Überzeugung". Fehler seien in den Jahren davor geschehen, weil das Thema nicht ernst genug genommen worden sei - nicht von der Bundesregierung, nicht in Europa. Es war keine Rückzugsankündigung, sondern ein Arbeitsauftrag an sich selbst. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zum "Kommunal-Soli" ist eine gute Nachricht für die öffentliche Solidarität. Denn auch künftig müssen gut gestellte Kommunen Geld an ihre schwächeren Schwestern überweisen. Dieser Finanzausgleich ist hilfreich, gleicht er doch "zufällige" Vor- und Nachteile aus. Düsseldorf beispielsweise hat alleine mit den zahlreichen ...
Frankfurt (ots) - Warum will eigentlich niemand in diesem Land Kanzler werden oder Kanzlerin bleiben? Das Ziel jeder Politikerin und jedes Politikers ist es doch, politische Ziele umzusetzen. Konkret heißt das, die Politik des Landes so zu gestalten, dass es den Menschen besser geht als vor der Wahl. Der zaudernde SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte sich ein Beispiel an Gerhard Schröder nehmen. Der sagte seinerzeit, er wolle da rein, also ins Kanzleramt. Und was macht Gabriel? ...
Frankfurt (ots) - Man stelle sich das vor: Winfried Kretschmann hat mit Angela Merkel zu Abend gegessen! Und: Es soll sogar lange gedauert haben! Das allerdings ist wirklich eine Überraschung, denn man fragt sich, worüber zwei Leute stundenlang reden, die sich eh in allem einig sind. Also, wieso lange reden? Nun ja, da sind ja noch all die Kandidaturen (Präsident) und Koalitionen (Schwarz-Grün), und man kann gar nicht ...
Frankfurt (ots) - Das Himmelreich des ewigen Friedens wird in Kolumbien nicht anbrechen, weil die Regierung und die Farc-Rebellen endlich das Abkommen fertig haben, über dem sie fast vier Jahre lang bei Verhandlungen in Havanna gebrütet haben. Es wird weiter Blut fließen. Eine weitere, freilich kleinere Guerilla-Truppe kämpft weiter. Denn ob die Farc alle ihre Leute vom Frieden überzeugen kann, ist fraglich; ...
Frankfurt (ots) - Überdurchschnittlich ist die Zustimmung zu den Rechten zum einen bei denjenigen, die mit der Demokratie in ihrer jetzigen Form insgesamt unzufrieden sind. Dann gibt es diejenigen, die große Angst vor Zuwanderung und Kriminalität bekunden. Noch größer allerdings ist die Gefolgschaft der AfD dort, wo "große Sorgen" über die Wirtschaftslage und/oder die eigene finanzielle Situation geäußert werden. ...
Frankfurt (ots) - VW-Manager können sich diese Mischung aus Arroganz und Ignoranz leisten, weil sie wissen, dass die Politik notfalls sekundiert. Und so war es auch dieses Mal. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schlug sich augenblicklich auf die Seite von Volkswagen, ging Prevent vor laufenden Kameras heftig an. Es ist bemerkenswert, dass einer der höchsten Repräsentanten des Staates in einer ...
Frankfurt (ots) - Lohfink hatte Geschlechtsverkehr mit zwei Männern, die den Sex filmten. Die Männer wurden wegen der Verbreitung der Aufnahmen belangt, aber Lohfink verlangte auch ihre Verurteilung wegen Vergewaltigung. Von Anfang an waren Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit geboten. Ihre "Hört-auf"-Rufe bezogen sich auf das Filmen, nicht auf den Sex. Dass Politikerinnen ausgerechnet den Fall Lohfink nutzten, um eine ...
Frankfurt (ots) - Thomas Bach, als Reformer angetreten, entpuppt sich mehr und mehr als Reaktionär. Wenn der Deutsche an der Spitze der olympischen Bewegung nicht willens oder dazu fähig ist, seine aristokratisch geprägte Organisation in einen demokratisch legitimierten Sportverband zu reformieren, dann muss das IOC wenigstens im Kampf gegen Doping Führungsstärke beweisen. Nach dem verheerenden Signal, russische ...
