Frankfurt (ots) - Kanzlerin Merkel hat überzeugend über die Werte der Europäischen Union wie Solidarität und Toleranz gesprochen. Und sie hat vor Irrwegen wie nationalen Alleingängen beim Abbau von Menschenrechten oder bei der Schuldenaufnahme gewarnt und damit die Krise der EU beschrieben. Doch leider hat sie die Auswege daraus zu wenig skizziert. Am deutlichsten wird dies bei der gemeinsamen EU-Armee, zu der eine ...
Frankfurt (ots) - Natürlich müssen die Genossen auch den Empfängern von Sozialtransfers ein Angebot machen, ihre wichtigste Wählergruppe aber wohnt ein bis zwei Stockwerke höher im gesellschaftlichen Haus. Es ist die oft zitierte hart arbeitende Mitte - Menschen, die an ihre Acht-Stunden-Schicht regelmäßig zwei dranhängen, und am Monatsende trotzdem von 3000 Euro brutto nur 1800 übrig behalten. Diese Menschen ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein Gedenktag zum Ende des Ersten Weltkriegs so lebhaft wie diesmal. Demokraten wie der französische Präsident Emmanuel Macron attackierten Nationalisten wie Donald Trump mit Slogans wie "Patriotismus ist das Gegenteil von Nationalismus". Vielleicht wären Macron und seine fortschrittlichen Mitstreiter noch überzeugender gewesen, wenn sie nicht nur zu Recht die Millionen Opfer des ...
Frankfurt (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Rede nur in Ansätzen sein selbstgestecktes und erstrebenswertes Ziel erreicht. Schließlich möchte er den Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge überlassen. Dafür warb er für die Vorzüge der Demokratie und grenzte sich wortreich gegen deren Feinde ab. Schwierig ist es, wenn er sagt, man könne die Scham über die deutschen ...
Frankfurt (ots) - Union und SPD hat beim Rentenpaket der Mut gefehlt. Statt den Renten-Beitragssatz zu senken und die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten hat sich die große Koalition für ein Paket mit milliardenschweren Kosten entschieden. Und bei der Ausweitung der Mütterrente geht es nicht um Armutsbekämpfung, sondern um Anerkennung von Erziehungsarbeit. Dies jedoch zunächst vor allem mit Beitragsmitteln ...
Frankfurt (ots) - Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten einen Pflock eingeschlagen. Sie haben das faktische Einparteiensystem in den USA beendet und werden den zunehmend autoritär und absolutistisch agierenden Präsidenten endlich jener parlamentarischen Kontrolle unterwerfen, die seine republikanischen Speichellecker verweigern. Und sie haben der Welt mit einer Vielzahl junger, weiblicher, ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abbrechen zu wollen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist unrealistisch. Sind die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft erst einmal beendet, könnten sich die EU und die Türkei auf das konzentrieren, was sie verbindet, statt darüber zu streiten, was sie trennt. Gespräche über wirtschaftliche Themen wie eine Erweiterung der ...
Frankfurt (ots) - Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt - oder ob er die Spitze des Eisberges markiert. Das wäre alarmierend. Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel. Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den geplanten Regionalkonferenzen: Noch zeigt sich die Partei unentschlossen. Nach der ersten Woche scheint Friedrich Merz im Vorteil zu sein - ihm gehörten die Schlagzeilen. Das war kein Wunder: Merz ist während seiner Abwesenheit aus der Politik zur Ikone erstarrt. Aber er muss erst noch zeigen, dass seine Kandidatur mehr ist als ein Rachefeldzug gegen Merkel. ...
Frankfurt (ots) - Seit Jahren kämpfen Umweltschützer und Politiker um die Einrichtung eines neuen Meeresschutzgebietes im Weddell-Meer. Die Chancen standen nicht schlecht, nachdem die EU sich beim Treffen der zuständigen Kommission dafür starkgemacht hatte und vor zwei Jahren bereits ein Schutzgebiet im Ross-Meer eingerichtet worden war. Doch die Pläne wurden blockiert - von Russland, China und Norwegen. Bleibt nur ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss sich im Frühjahr dem Wahlvolk stellen. Derzeit spricht wenig dafür, dass er noch einmal gewinnen kann. Ihm ist es nicht gelungen, seine Versprechen umzusetzen. In der Ostukraine tobt ein Krieg, in dem bereits 10 000 Menschen umkamen. Der Minsker Friedensprozess, dessen Paten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sind, ...
Frankfurt (ots) - Der Wirtschafts-Anwalt, Multi-Lobbyist und Transatlantiker würde als Parteivorsitzender einerseits den Wirtschaftsflügel zur vorherrschenden Kraft bei den Christdemokraten machen, das stimmt. Er würde das mit der Aura des Modernisierers, des frischen Wind verströmenden, vermeintlichen Außenseiters verbindet. Aber andererseits dürfte er die Grenzenlosigkeit der Kapitalströme, für die er steht, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Arbeitslosenzahlen: Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt. Das ist nicht nur für alle, die jetzt einen Job gefunden haben, eine gute Nachricht. Wenn Arbeitgeber sich die Leute nicht aus einer großen "Reserve" von Arbeitslosen aussuchen können, wachsen auch die Chancen, bei Löhnen und Arbeitsbedingungen Fortschritte durchzusetzen. Allerdings: Der ...
Frankfurt (ots) - Zwar fiel der Sieg von Jair Bolsonaro am Ende nicht ganz so klar aus, wie noch vor einer Woche zu befürchten war. Aber das Ergebnis bleibt ein Desaster für Brasilien, eine Katastrophe für Lateinamerika und eine Kriegserklärung an die restlichen Staaten. Bolsonaro plant, die Amazonas-Region zur Ausbeutung und Abholzung vollständig freizugeben. Auch die Lunge der Welt steht seit Sonntag also zur ...
Frankfurt (ots) - "Das hessische Wahlergebnis gibt auch Hoffnung; zeigt es doch das stabile demokratische Fundament des Landes. Eine überwältigende Mehrheit hat der AfD eine klare Absage erteilt. Das könnte doch auch als Signal verstanden werden, die Demagogen als einfach genau die kleine und unerhebliche Gruppe im demokratischen Spektrum zu behandeln, die sie ist. ...
Frankfurt (ots) - Der Türkei-Besuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat etwas irritierendes. Es entsteht der Eindruck, also ob das deutsch-türkische Verhältnis sich normalisiert habe, obwohl in der Türkei keine normalen Zustände herrschen. Die Türkei ist immer noch das Land, in dem neben Tausenden türkischen Regierungskritikern auch Deutsche aus politischen Gründen in Haft sitzen. Altmaier und Merkel stehen ...
Frankfurt (ots) - Die fetten Jahre sind vorbei. Seit dem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gab es nach fast jeder Steuerschätzung neue Rekorde zu vermelden. Bund, Länder und viele Gemeinden haben aber genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Beispiel Bund: Waren früher die Beamten damit beschäftigt, die Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken, suchen sie heute nach Wegen, nicht benötigtes Geld in ...
Frankfurt (ots) - Kann Europa die Katastrophe mit dem Verbot von Plastik-Wattestäbchen verhindern? Nein. Selbst wenn in der EU die Restriktionen konsequent durchgesetzt werden, wird dadurch die Plastikbelastung der Weltmeere bestenfalls ein bisschen weniger schnell zunehmen. Warum? Weil die Hauptursache für die Vermüllung der Meere nicht in Europa liegt. 90 Prozent des gefährlichen Abfalls gelangen durch acht große ...
Frankfurt (ots) - Entgegen seiner vollmundigen Rhetorik überzeugte Recep Tayyip Erdogan auch diesmal nicht als Menschheitsgewissen, Journalistenbeschützer und staatsmännischer Aufklärer, sondern präsentierte sich erneut als Meister des doppelbödigen Machtpokers. Aus Sicht der türkischen Führung ist der Schaden im Verhältnis zu Saudi-Arabien nur noch zu begrenzen, wenn Mohammed bin Salman als Thronfolger gehen ...
Frankfurt (ots) - Keine 24 Stunden bevor Joe Kaeser auf der Bühne einer Investorenkonferenz in Riad hätte stehen sollen, hat der Siemens-Chef seine Teilnahme doch noch abgesagt. Andere waren schneller. Eine späte und unter öffentlichem Druck erfolgte Entscheidung nach dem mutmaßlichen Foltertod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Wer den Siemens-Boss deshalb nun zuvorderst in die Ecke stellt, sollte aber ...
Frankfurt (ots) - Der verstörende Fall Kashoggi hat das Zeug, die Politik der beteiligten Akteure weiter zu verändern. Saudi-Arabien musste bereits auf internationalen Druck hin das Undenkbare tun und die Tötung des Regimegegners eingestehen. Zudem ist der arabische Kronprinz Mohammed bin Salman angeschlagen und muss um seine politische Zukunft bangen. Westliche Politikerinnen und Politiker können nicht einfach ...
Frankfurt (ots) - Schon in gut einem Monat soll die Kohlekommission das Wunder vollbracht haben: einen Konflikt zu lösen, an dem im letzten Vierteljahrhundert Bundes- und Landesregierungen gescheitert sind. Nämlich einen Kohleausstieg hinzubekommen, der sowohl den Klimazielen Rechnung trägt als auch den Revieren Zukunftsperspektiven eröffnet. Zu deutsch: Jobs, Jobs, Jobs. Die Ministerpräsidenten der Ost-Kohleländer ...
Frankfurt (ots) - Es hätte ein Gipfel der Entscheidungen sein sollen. Es wurde einer der Ratlosigkeit. Ein Ausweg aus den Brexit-Gesprächen ist nicht in Sicht. Selbst beim Ausbau des Grenzschutzes - eines von wenigen Konsensthemen - gibt es kaum Fortschritt, weil EU-Staaten wie Ungarn keine Befugnisse an Frontex abgeben wollen. Die Fliehkräfte in Europa werden verstärkt durch eine italienische Regierung, die wenig auf ...
Frankfurt (ots) - Eine derart skrupellose Politik, für die ein zu Tode gefolterter Regimekritiker bestenfalls ein Betriebsunfall ist, spricht allen Menschenrechten Hohn und untergräbt das Fundament der Demokratie. Selbst republikanische Senatoren in den USA fordern inzwischen harte Sanktionen. Umso irritierender ist das dröhnende Schweigen aus Deutschland. Die Bundesregierung dringt brav auf eine "schnelle und ...
Frankfurt (ots) - EU-Politiker außerhalb Italiens sind gut beraten, gelassen auf den Etatentwurf aus Rom zu reagieren. Vor allem Kritiker hierzulande sollten sich an die kontroversen Debatten erinnern, als die Europäische Union 2002 ein förmliches Defizitverfahren gegen Deutschland einleitete. Wenn Rom heute dem damaligen Berliner Beispiel folgt, muss das zwar noch nicht richtig sein. Doch das Vorgehen vollmundig zu ...
Frankfurt (ots) - Die EEG-Umlage sinkt, und zwar schon zum zweiten Mal. Die Bundesregierung lobt sich dafür. Tatsächlich hat aber weniger die Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungen die Wende gebracht, sondern etwas anderes: Der Börsen-Strompreis, vor dessen Hintergrund die Umlage berechnet wird, ist gestiegen - vor allem, da die CO2-Zertifikate teurer geworden sind, die die Produzenten fossilen Stroms ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Wahl in Bayern: Die politische Landschaft stellt sich im Moment so dar, als bestünde sie aus zwei "Lagern": auf der einen Seite die liberale, modernisierungsfreudige, bis zu einem gewissen Grad sozial eingestellte Gruppe. Auf der anderen Seite diejenigen, für die Globalisierung und Weltoffenheit nichts anderes sind als ein elitäres Hobby bürgerlicher Fantasten. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil wegen "Werbung" für Abtreibungen: Die Frauenärztin Kristina Hänel hat die Rolle als "Märtyrerin", die ihr oft angedichtet wurde, nie gewollt. Dennoch kann man ihr dankbar sein, dass sie sich nicht wegduckt. Ihr Gang durch die Instanzen wirft ein Schlaglicht auf das paternalistische Frauenbild, das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über die CO2-Grenzwerte: Peter Altmaier hat einen erhellenden Einblick in sein Politikverständnis gegeben. Es ging um den EU-Beschluss, die Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß um 35 Prozent zu senken. Er hätte sich "einen Kompromiss gewünscht, der etwas näher an dem Machbaren, an der Realität gewesen wäre", sagte der Wirtschaftsminister von der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über die "Unteilbar" Demonstration am Samstag: "Unteilbar" ist ein schönes Motto für eine Demonstration, die gegen Aus- und Abgrenzung protestiert, von der sozialen Spaltung über die Abschottung Europas bis hin zum bornierten Denken in nationalen Grenzen. Es ist ein Motto, unter dem sich die ...
